Laumann stiehlt sich aus der Verantwortung

"Es gibt natürlich politische Verantwortung für das finanzielle Dilemma der ckt-Krankenhäuser. Laumann schiebt diese nur von sich, weil er an genau dieser Politik nichts ändern will," so kommentiert Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Emsdetten und Mitglied des Gesundheitsausschusses, die Äußerungen des CDU-Staatssekretärs Laumann zur Insolvenz der Krankenhausgesellschaft.

Vogler weiter: "Es waren politische Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die Krankenhäuser von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Wirtschaftsunternehmen mit Gewinninteressen gemacht haben. Und an diesen Entscheidungen waren die heutigen Regierungsparteien CDU und SPD jeweils aktiv beteiligt. Die CDU/CSU hat zusammen mit der FDP Anfang der 90er Jahre mit der Abkehr vom Kostendeckungsprinzip überhaupt die Gewinnorientierung von Krankenhäusern ermöglicht und damit die Grundlage für eine gigantische Privatisierungswelle und den Aufstieg der Klinikketten Rhön und Helios gelegt. Die SPD hat zusammen mit den Grünen 2002 mit dem Fallpauschalengesetz den ökonomischen Druck auf die Krankenhäuser massiv erhöht und für Fehlsteuerungen im Richtung immer mehr Hochleistungsmedizin und immer weniger Grundversorgung gesorgt. Die Landesregierungen (und hier war Laumann von 2005 bis 2010 selbst verantwortlich) kommen schon lange ihrer Verpflichtung zur Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser nicht nach. Besonders nachlässig ist hier NRW - und zwar ganz egal, ob CDU, SPD oder Grüne den Minister bzw. die Ministerin stellen. Es gibt also diese politische Verantwortung - unabhängig davon, welche Fehler vielleicht auch das Management gemacht haben könnte. Sie einzugestehen wäre der erste Schritt zur Veränderung. Gesundheit ist ein Menschenrecht und darf nicht zur Ware gemacht werden!"