Rettet unsere Krankenhäuser: Für eine andere Finanzierung!
Der Bundestag hat das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. Wir von der Fraktion DIE LINKE lehnen das ab, dieses Gesetzt ist Hartz-IV für Krankenhäuser! Wir brauchen eine demokratische Finanzierung der Krankenhäuser, wo die Heilung der Patienten in Vordergrund stehen soll und das Krankenhaus nicht rein nach wirtschaftlichem Gewinnprinzip auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten geführt wird.
Der Bundestag hat das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet. Wir von der Fraktion DIE LINKE lehnen das ab, dieses Gesetzt ist Hartz-IV für Krankenhäuser! Wir brauchen eine demokratische Finanzierung der Krankenhäuser, wo die Heilung der Patienten in Vordergrund stehen soll und das Krankenhaus nicht rein nach wirtschaftlichem Gewinnprinzip auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten geführt wird.
Kathrin Vogler im Wortlaut:
Hallo,
der Bundestag hat erst frisch das Krankenhausstrukturgesetz verabschiedet und wir als LINKE haben dieses Gesetz abgelehnt, weil wir das für Hartz IV für die Krankenhäuser halten.
Warum ist das so?
Die Bundesregierung versucht die Probleme, die wir aus den Krankenhäuser alle kennen, mit völlig untauglichen Mitteln zu begegnen. Wir alle kennen die Situation: die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Etwa jedes zweite Krankenhaus in Deutschland schreibt rote Zahlen. Das führt dazu, dass da gekürzt wird, wo es eigentlich besonders wichtig wäre, mehr zu investieren, nämlich beim Pflegepersonal und auch bei den anderen, nichtärztlichen Diensten. Das heißt, sehr oft sind die Stationen unterbesetzt, das Personal überarbeitet, gehetzt, arbeitsunfähig. Dann müssen noch mehr Kolleginnen und Kollegen ihren Urlaub verschieben, Überstunden aufhäufen, um ihre Patienten halbwegs zu versorgen. Eine richtig gute Pflege sieht aber anders aus. Eine richtig gute Pflege kann eigentlich nur geleistet werden, wenn genug Personal auf den Stationen ist, wenn das Personal auch vernünftig ausgebildet ist, wenn es genug Zeit hat, sich um die Patientinnen und Patienten richtig zu kümmern, wie sie es ja gelernt haben.
Warum wird das das Krankenhausstrukturgesetz hier nicht helfen?
Das Krankenhausstrukturgesetz geht an die wirklichen Probleme vorbei. Dass es den Krankenhäusern so schlecht geht, ist die Folge der politischen Entscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Die Bundesregierungen von SPD und Grünen über CDU, CSU, FDP und jetzt wieder die große Koalition; sie alle haben Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen gemacht, die nach wirtschaftlichen Kriterien funktionieren. Wirtschaftlich heißt an dieser Stelle, dass sie wie Unternehmen denken und handeln müssen. Krankenhäuser sollen aber eigentlich für die Menschen da sein. Sie sollen Häuser der Heilung sein, Häuser in denen Menschen, die krank sind, gesund werden können. Und dafür brauchen wir eine andere Finanzierung. Die Finanzierung jetzt läuft über die Fallpauschalen. Das heißt, für eine bestimme Diagnose kann das Krankenhaus so und so viel Geld abrechnen, egal ob es mehr oder weniger Kosten hat. Diese Fallpauschalen wurden eingeführt, damit die Krankenhausbetreiber Gewinn machen können. Mir hat aber noch niemand erklären können, warum das sinnvoll ist, dass Krankenhausbetreiber mit dieser Einrichtung der Daseinsvorsorge Gewinn machen. Ich finde wir brauchen eine neue Krankenhausfinanzierung. Eine Krankenhausfinanzierung, die davon ausgeht, dass Krankenhäuser weder Verlust noch Gewinn machen können. Sie brauchen auch eine demokratische Krankenhausplanung, wo die Menschen mitentscheiden können, wo welches Krankenhaus mit wie vielen Betten benötigt wird. Deshalb gehe ich auch am Samstag auf die Demonstration der Bürgerinitiative „Rettet unser Krankenhaus“ aus Emsdetten, die in Münster vor dem Regierungspräsidium für den Erhalt ihres Krankenhauses demonstrieren werden. Und ich setze mich auch dafür ein, dass auch das Krankenhaus in Borghorst erhalten wird. Das, was bei uns im Kreis Steinfurt im Moment läuft, das ist sozusagen das Modellprojekt für die nächsten Jahre. Und das darf nicht sein, dass im ländlichen Raum die Krankenhäuser verschwinden, die Menschen immer weitere Wege haben und die Rettungswagen irrend durch fremdes Gebiet fahren. Also kommt auch zur Demo! Setzt euch ein für die Abschaffung der Fallpauschalen und für eine vernünftige Mindestpersonalbemessung in den Krankenhäusern. Es fehlen mindestens 100.000 Krankenschwestern und Krankenpfleger. Das darf so nicht sein in einem der reichsten Länder der Welt.