Zur aktuellen Entwicklung in der Krankenhausdiskussion

Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB
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"Es ist fast egal, wer die CKT Krankenhäuser letztendlich übernimmt. Der neue Träger wird ebenso wie der alte wirtschaftlich unter Druck stehen. Dabei ist zu erwarten, dass dieser Druck Kostensenkungen erfordert und dabei das Personal, vor allem das in der Pflege, als erste Stellschraube herhalten muss."

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages zeigt sich angesichts der aktuellen Diskussion um die Übernahme der drei CKT-Krankenhäuser besorgt, dass Einsparungen zulasten der Gesundheitsversorgung gehen könnten.

 

Vogler: "Es ist fast egal, wer die CKT Krankenhäuser letztendlich übernimmt. Der neue Träger wird ebenso wie der alte wirtschaftlich unter Druck stehen. Dabei ist zu erwarten, dass dieser Druck Kostensenkungen erfordert und dabei das Personal, vor allem das in der Pflege, als erste Stellschraube herhalten muss."

Genau dort sieht Vogler das grundlegende Problem in der gesamten Debatte: "Jeder, der schon mal im Krankenhaus war, weiß, dass das Personal schon jetzt viel zu viele Überstunden fährt, durch Pflege im Sekundentakt einen hohen Krankenstand hat und zudem miserabel bezahlt wird. Die Qualität von Krankenhäusern wird schon lang nicht mehr am Wohlergehen der Patienten, sondern an der Erwirtschaftung von Gewinnen bemessen. Diese Entwicklung war jedoch politisch so gewollt. Es waren die letzten Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, die das Gesundheitssystem dergestalt umbauten und die Entscheidung, welches Krankenhaus mit wie vielen Betten wo gebraucht wird, nicht mehr demokratisch legitimiert entscheiden, sondern vom viel beschworenen "Markt" regeln lassen wollten."

Die Finanzierung der Krankenhäuser durch sogenannte Fallpauschalen sorge dafür, dass nur noch konkrete Leistungen bezahlt werden und nicht mehr das Vorhalten der Leistungen für die öffentliche Daseinsvorsorge. Zudem kritisiert Vogler die Länder, die in Zeiten der "Schuldenbremse" auch an den nötigen Investitionskosten sparten. In der Konsequenz fehle den Krankenhäusern dadurch viel Geld.

DIE LINKE, die gerade im Bundestag ein Fachgespräch zur Krankenhausfinanzierung veranstaltet hat, fordert, die Fallpauschalen auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorstöße der Bundesregierung zu einer Bezahlung nach Qualitätskriterien sieht Vogler kritisch: "Die Häuser mit "schlechter" Qualität werden sicher nicht besser, wenn sie weniger Geld bekommen. Solche wettbewerblichen Steuerungen sind für unser Gesundheitswesen giftige Medizin."