LINKS wirkt – Hoffnung für HIV-Infizierte Bluter

Vor über 30 Jahre wurden Tausende Bluter durch verseuchte Blutprodukte mit HIV infiziert. Entschädigungsleistungen kam spät und nur unzureichend in Gang, zuletzt drohte der eigens eingesetzten Stiftung das Geld auszugehen. Kathrin Vogler und die Linksfraktion im Bundestag versuchen schon seit Langem, zusammen mit Betroffenen und deren Verbänden die Bundesregierung zu einer besseren Entschädigungsregelung zu bewegen:

Lebenslange Garantie der Zahlungen, eine Dynamisierung der Zahlbeträge, also ein Angleich an gestiegene Lebenshaltungskosten und eine einmalige Anhebung zum Ausgleich für eine seit mehr als 20 Jahren unveränderte Leistungshöhe, das sind die zentralen Punkte der Forderungen. Die ganze Zeit verwehrte sich die Bundesregierung dagegen, nun scheint sie doch noch zumindest bei etlichen Punkten nachzugeben. Das wäre ein toller Erfolg!

Mit Änderungen, die an das „Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften“ angehängt werden, sollen zumindest zukünftig eine jährliche Erhöhung der Leistungsbeträge und die Garantie, lebenslang Leistungen zu erhalten, im Gesetz festgeschrieben werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung jährlich lediglich 2 Millionen Euro bereitstellen. Die Summe wurde nach mehreren Nachfragen von Kathrin Vogler verdoppelt und soll jetzt nochmals um 4,5 Millionen Euro erhöht werden. Damit nähert sich das Angebot der Forderung der LINKEN, die bei den Haushaltsberatungen eine Erhöhung von 2 auf 11 Millionen Euro jährlich aus Bundesmitteln gefordert haben.

Wenn jetzt noch ein fixer Aufschlag für die vergangenen 20 Jahre käme, in denen die Leistungen nicht erhöht worden waren, und die Betroffenen auch einen Sitz im Stiftungsbeirat erhielten, wären LINKE und Betroffenenorganisationen rundum zufrieden, aber auch das ist schon ein großer Schritt.

Erbärmlich nur, wenn sich die verursachenden Pharmaunternehmen komplett herausziehen und alles der öffentlichen Hand überlassen. Dabei verdient der BAYER-Konzern auch im vergangenen Jahr wieder Milliarden, doch für eine Beteiligung an insgesamt gerade einmal 8-11 Millionen Euro soll nicht drin sein? Das ist schäbig!