Patientenrechtegesetz hilft den Opfern von Behandlungsfehlern nicht

Kein Entschädigungsfonds, keine weiterreichende Beweislasterleichterung, keine Reform des Gutachterwesens – Kathrin Vogler hält der Bundesregierung in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag vor, was schwarz-gelb alles unterlassen und warum das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ seinen Namen nicht verdient.

Die Chance, für Patienten tatsächliche Verbesserungen herbeizuführen, wurde vertan. Auch wenn Daniel Bahr unaufhörlich betont, dieses Gesetz sei ein großer Wurf zur Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten, wird dies leider nicht wahrer. Was unterm Strich für die Betroffenen an Zugewinn herauskommt, ist marginal. Die Ärztelobby hat ihre Wünsche auf ganzer Linie durchsetzen können.

So wird es keinen Entschädigungsfonds geben, obwohl selbst Experten aus dem Regierungslager dies gefordert hatten Auch die vorgesehenen Beweiserleichterungen für Patienten sind völlig unzureichend. Die von Behandlungsfehlern Betroffenen werden auch zukünftig viel Zeit, Energie und Geld aufwenden müssen, um entschädigt zu werden, viele werden ungerechtfertigter Weise leer ausgehen.

DIE LINKE hat eigene Vorschläge vorgelegt, um den Betroffenen wirksam zu helfen. Außerdem fordert sie strenge Auflagen bei den IGeL-Leistungen, wo Ärzte für teilweise fragwürdige oder medizinisch unsinnige Maßnahmen bei Patientinnen und Patienten abkassieren, eine Reform des Gutachterwesens sowie Barrierefreiheit und Aufbau eines Dolmetscherpools.

Kathrin Vogler hat für die Linksfraktion auch über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen, der den Patientinnen und Patienten einen besseren Schutz vor riskanten Medizinprodukten bieten soll. „Die Bundesregierung scheint bislang nicht bereit zu sein, effektive Maßnahmen zu Verbesserung der Patientensicherheit anzustreben.“ beklagt Kathrin Vogler unter Hinweis auf die unbefriedigende Antwort aus dem Bundesgesundheitsministerium auf eine Frage der Abgeordneten.

Zur Zeit können die Herstellerunternehmen zwischen etwa 80 Zertifizierungsstellen in der EU auswählen, um ihre Produkte für den gesamten Markt zuzulassen. Viele dieser „Benannten Stellen“ prüfen allerdings äußerst lasch, was nicht verwundert, da diese privatwirtschaftlich tätigen Zertifizierungsstellen ökonomisch von den Herstellern abhängig sind.
DIE LINKE fordert, dass für die gesamte EU eine einzige zentrale Behörde für die Zulassung von Hochrisiko-Medizinprodukten zuständig werden muss. Zudem sollen die Prüfungen sämtlicher Medizinprodukte, die für Patientinnen und Patienten gefährlich werden können, intensiviert werden und nach der Marktzulassung eine Überwachung der gesamten Lieferkette erfolgen, ggf. bis in den OP-Saal, damit sich Skandale wie um die PIP-Brustimplantate nicht ständig wiederholen.