Schwarz-gelb versagt bei Patientenrechten

Am 22. Oktober führte der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Patientenrechtegesetz durch. Zahlreiche Expertinnen und Experten bestätigten Kathrin Voglers Kritik: Der Gesetzentwurf bleibt in den allermeisten Punkten weit hinter dem zurück, was für eine wirkliche Stärkung der Patientenrechte erforderliche wäre.

Der Gesetzentwurf der beiden FDP-geführten Bundesministerien für Gesundheit und für Justiz ist in fast allen zentralen Punkten Ärzte-freundlich. Kathrin Vogler hat zusammen mit der LINKSFRAKTION eigene Vorschläge und Forderungen vorgelegt:

•  Entschädigungs-Fonds: Inzwischen fordern auch einige Unionspolitiker eine schnellere und unbürokratischere Hilfe für Geschädigte.

• Gutachterwesen und Schlichtungsstellen: Derzeit erfolgt die Schlichtung nach Behandlungsfehlern durch Einrichtungen der Ärztekammern und Gutachter sind nicht unabhängig. DIE LINKE verlangt, dass Gutachterpool sowie Schlichtungsstellen so eingerichtet werden, dass sie von Ärztekammern und Haftpflichtversicherungen unabhängig sind.

• Beweislast-Erleichterung: Für die geschädigten Patientinnen und Patienten bietet der Gesetzentwurf kaum Erleichterung. DIE LINKE fordert, dass die Geschädigten einzig die den Nachweis erbringen müssten, dass eine Schädigung vorliegt. Dagegen sollte die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens eines Behandlungsfehlers und des kausalen Zusammenhangs umgekehrt werden: Die Behandelnden müssten nachweisen, dass sie eben keinen Fehler gemacht hätten bzw. dass Fehler und Schädigung nicht mit einander zusammenhängen würden. Die heutige Situation, sowohl Schaden als auch die Fehlerhaftigkeit der Behandlung und den Kausalzusammenhang beweisen zu müssen, ist für die allermeisten Geschädigten eine unüberwindbare Hürde.

• IGeL: Die Forderungen der LINKEN und der SPD, die Patientinnen und Patienten besser vor diesen medizinisch oft fragwürdigen Leistungen, die aus eigener Tasche zu zahlen sind, zu schützen, wurden von schwarz-gelb nicht aufgegriffen.

• Barrierefreiheit und Dolmetscher-Pool: Gemeinsam mit vielen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden fordert Kathrin Vogler und DIE LINKE, dass Zugangsbarrieren für diejenigen abgebaut werden müssen, die fehl- und unterversorgt werden. Für Menschen mit Migrationshintergrund muss im Rahmen der medizinischen Behandlung ein Sprachdolmetscherdienst organisiert werden.

• Unabhängige Patienten-Beratung (UPD) ausbauen: DIE LINKE möchte die UPD finanziell stärken, damit bundesweit ein flächendeckendes Beratungsangebot sichergestellt werden kann.

• Patientenbeteiligung: Neben der LINKEN fordern auch einige Unions-Politiker die Stärkung der Beteiligungsrechte: Zumindest in Verfahrensfragen sollten die Patientenvertreterinnen und -vertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ein Stimmrecht erhalten. Der G-BA ist das höchste Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Deutschlands und entscheidet über die Ausgestaltung des Leistungskatalogs für gesetzlich Versicherte.