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DIE LINKE: Arbeitgeber müssen wieder an steigenden Krankenkassenbeiträgen beteiligt werden!

Vor einem Jahrzehnt hat die SPD (unter Gerhard Schröder und Ulla Schmidt) die so genannte paritätische Finanzierung der Krankenkassen aufgekündigt und die Arbeitgeber kräftig entlastet. Grüne und Union unterstützten damals die Einführung eines „Sonderbeitrags“ (in Höhe von 0,9 Prozent des Bruttoverdienstes), den nur die Versicherten, nicht aber die Arbeitgeber entrichten mussten. In den Folgejahren wurde diese einseitige Belastung in Zusatzbeiträge umgewandelt.

Das „Lohnnebenkosten-Argument“, das zur Begründung diente, war 2004 schon so falsch wie es das auch heute noch ist: Bei einem VW Golf (Listenpreis: 25.000 Euro) machte der eingesparte Sonder- oder Zusatzbeitrag lediglich 40 Euro – jede Vorstandsentscheidung, Wechselkursschwankung oder gar der Abgasskandal wirken sich ungleich gravierender aus.

Diese Umverteilung von unten – durch Sonder- bzw. Zusatzbeitrag – hat allein von 2005 bis 2015 dazu geführt, dass die Versicherten 102 Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber gezahlt haben. Bis 2020 werden die Versicherten so weitere 115 Milliarden Euro mehr zahlen müssen als die Arbeitgeberseite, wie Harald Weinberg in seiner Rede erklärte.

Die SPD, die sich in den Medien sozialkämpferisch gibt, hat 2013 den Arbeitgeberbeitrag gemeinsam mit der CDU/CSU auf 7,3 Prozent festgefroren. Alles darüber haben allein die Versicherten zu stemmen: Bei den Krankenkassen mit den höchsten Beiträgen (16,3 Prozent) entfallen somit heute schon 9,0 Prozent auf die Arbeitnehmer, das sind 1,7 Prozent mehr als der Arbeitgeberanteil! Und die Tendenz zeigt stark nach oben: Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen Doris Pfeiffer rechnet für die kommenden Jahre mit Zusatzbeiträgen von 1,8 Prozent.

Kathrin Vogler weist darauf hin, dass auch an dem Anstieg der Krankenkassenausgaben CDU/CSU und SPD schuld sind. Mit ihrer verfehlten Gesundheitspolitik haben sie nämlich für davongaloppierende Kosten bei den Krankenkassen gesorgt: Die Krankenkassen müssen künftig Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanzieren, eine halbe Milliarde Euro als „Abwrackprämie“ für Krankenhäuser bereitstellen und einen Anstieg bei den Arzneimittelausgaben von jährlich 5 bis 10 Prozent bewältigen.