SPD nimmt Abschied vom Konzept Bürgerversicherung

oder: Wer hat dem Lauterbach etwas in den Glühwein getan?
Solidarische Gesundheitsversicherung

„Die jüngsten Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach und der Generalsekretärin Andrea Nahles eine Woche vor Weihnachten offenbaren den dramatischen Niedergang dieser Partei. Das ist nicht einmal mehr `Bürgerversicherung light´,das ist erbärmlich!“

Die Sozis laufen Amok: Nur um sich deutlich von linken Konzepten zu unterscheiden, sind Lauterbach & Co. bereit, schnell alle Grundprinzipien einer solidarischen Bürgerversicherung über Bord zu werfen. Der Hintergrund: Bei etlichen Wahlen läuft die SPD Gefahr, maximal noch zum Junior-Partner zu taugen. In fast allen ostdeutschen Bundesländern könnte DIE LINKE die Nase vorn haben, und in Berlin bzw. Baden-Württemberg rutscht die SPD hinter die Grünen. "Mit dieser Neuausrichtung will die SPD vor allem Besserverdienenden und der Mittelschicht ein kleines Geschenk zukommen lassen. Hier will sie anscheinend neue Wählerstimmen gewinnen.“

Die Kernpunkte der neuen SPD-Gesundheitspolitik:

  • Beiträge nur auf Erwerbseinkommen, nicht auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen: Angeblich wäre das zu bürokratisch. Doch bei „freiwillig“ Versicherten gibt es das schon längst. Selbst die CDU möchte solche Einnahmen bei ihrem „Sozialausgleich“ berücksichtigen!
  • Keine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Wer 3750 Euro verdient, soll weiterhin gleichviel Krankenkassenbeitrag zahlen wie jemand mit 7000 Euro. Das ist ungerecht!
  • Privatversicherungen: Diese sollen nicht auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen begrenzt werden. Solidarität Null!
  • Kein einheitlicher Beitragssatz: Trotz gleicher Gesundheitsleistungen soll eine Lidl-Verkäuferin aus Emsdetten, die bei der AOK Rheinland/Ham­burg versichert ist, wieder einen höheren Beitrag zahlen als eine LIDL-Verkäuferin aus Jena, die gleich viel verdient und bei der AOK Plus (Thüringen/Sachsen) ist.
  • Mehr Gerechtigkeit über Steuerfinanzierung? Diese Lachnummer kann die SPD auch nur Besserverdienenden verkaufen: Denn nach 11 Jahren SPD-geführtem Finanzministerium gibt es nach wie vor Abschreibungs­möglichkeiten, riesige Steuerschlupflöcher, und der Spitzensteuersatz wurde immer weiter abgesenkt. Fakt ist: ärmere Menschen haben prozentual eine höhere Steuerbelastung auf ihr Einkommen als Spitzenverdiener!
  • Keine Verlässlichkeit durch Steuerzuschüsse: 2004 wurde gesetzlich festgelegt, dass 4,2 Mrd. Euro aus der Tabaksteuer im Jahr 2007 für „versicherungsfremde Leistungen“ (künstliche Befruchtung, das Mutterschaftsgeld etc.) an die Kassen fließen sollen. Doch schon 2006 wurde wegen der Haushaltslage gespart und es gab nur 1,5 Mrd. Euro. Darum: Krankenkassen dürfen nicht zum Spielball der Finanzminister werden!
  • Und nicht zu vergessen: Die SPD hat zusammen mit der Union beschlossen, dass zukünftig die Krankenkassenbeiträge von der Steuer abzuziehen sind. Das macht 10 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen; von diesen 10 Mrd. Euro fließen 9 Mrd. Euro in die Taschen der!