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Pressemitteilung Kathrin Vogler MdB

Die Rezeptfreiheit für die Pille danach muss endlich kommen

„Auf den Druck der Opposition und der Fachleute beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, die Pille danach aus der Rezeptpflicht zu entlassen, wollte die Bundesregierung bislang nicht reagieren, doch nun kommt über die EU neuer Schwung in die Diskussion. Die EU-Kommission wird wohl in wenigen Wochen der Empfehlung des Arzneimittelausschusses der europäischen Arzneimittelagentur folgen und die Rezeptpflicht für Ulipristal aufheben. Dann wird es eng für Minister Gröhes Blockade.“ meint Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte bei der Linksfraktion im Bundestag. Vogler weiter:

„Wir haben die Bundesregierung gefragt, was eine Freigabe auf europäischer Ebene für Deutschland bedeutet. Eine klare Antwort will die Bundesregierung nicht geben und behält sich ein Hintertürchen offen, da speziell für Verhütungsmittel nationale Sonderwege beibehalten werden können. Die Bundesregierung muss aber zugeben, dass von den 28 EU-Mitgliedsstaaten neben Deutschland nur 7 Länder dagegen gestimmt haben, die Rezeptpflicht für ellaOne® mit dem Wirkstoff Ulipristal aufzuheben. Das andere Notfallmedikament PiDaNa® mit dem Wirkstoff Levonorgestrel ist bereits fast in der gesamten EU rezeptfrei.

Aus der Antwort auf unsere kleine Anfrage geht auch hervor, dass die Bundesregierung noch keine Vorbereitungen dafür getroffen hat, die Pille danach rezeptfrei zu machen. Denn für rezeptfreie Arzneimittel gelten andere Regeln als für solche, die vom Arzt verschrieben werden müssen. So hat die Bundesregierung noch keine Pläne, wie insbesondere junge und sozial benachteiligte Frauen die Kosten für das Notfallpräparat weiterhin erstattet bekommen können, wenn es nicht mehr ärztlich auf einem Kassenrezept verordnet wird.

Konkrete Überlegungen über Gesetzesänderungen, um zu verhindern, dass es durch die Rezeptfreiheit der Pille danach zu einer unerwünschten Ausweitung der Werbung kommt, sind im Bundesgesundheitsministerium ebenfalls noch Fehlanzeige.

Und zudem gibt die Bundesregierung zu, dass sie noch keinerlei Gespräche darüber geführt hat, wie die Beratungsqualität nach Entlassung aus der Rezeptpflicht gesichert werden sollte.

 

Dazu passt, dass die Regierungskoalition im Gesundheitsausschuss weiter auf Zeit spielt und die abschließende Beratung entsprechender Oppositionsanträge verweigert. DIE LINKE wird aber weiterhin Druck machen, damit eine Aufhebung der Rezeptpflicht nicht mehr unnötig verzögert wird.“