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Pressemitteilung Kathrin Vogler, MdB

Linksfraktion setzt Debatte über „Pille danach“ durch

Obwohl die SPD versucht, mit Geschäftsordnungstricks eine Debatte über die Rezeptfreiheit

der „Pille danach“ zu verhindern, wird sich der Bundestag in dieser Woche mit der PiDaNa

beschäftigen.

Obwohl die SPD versucht, mit Geschäftsordnungstricks eine Debatte über die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ zu verhindern, wird sich der Bundestag in dieser Woche mit der PiDaNa beschäftigen.

Am heutigen Mittwoch verweigerte die Mehrheit von CDU/CSU und SPD die Abstimmung im Gesundheitssauschuss über entsprechende Anträge der Linksfraktion und der Grünen und verhinderte damit eine abschließende Beratung im Plenum. DIE LINKE bringt nun kurzfristig einen neuen inhaltsgleichen Antrag in den Bundestag ein, den das Plenum am Donnerstag in 1.Lesung beraten wird.

Dazu erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linksfraktion im Bundestag: „Die SPD hat sich öffentlich immer für die Verschreibungsfreiheit der „Pille danach“ ausgesprochen, blockiert jetzt aber die parlamentarische Beratung des Themas. Morgen wird sie öffentlich erklären müssen, warum sie ihrer eigenen Forderung nicht zustimmt und die betroffenen Frauen bei einer Notlage weiter im Regen stehen lässt. Der Antrag der LINKEN ist identisch mit der Bundesratsinitiative der SPD-regierten Länder. Aus Sicht der LINKEN gibt es kein einziges sachbezogenes Argument gegen die Verschreibungsfreiheit für dieses Notfallverhütungsmittel. Die SPD weiß das, ist aber leider vor dem Koalitionspartner eingeknickt.“