Antidiskriminierungspolitik und Stärkung des Sozialstaats

BuzzFeed berichtet, dass das Meinungsforschungsinstitut Ipsos im Frühjahr 2023 in einer weltweiten Umfrage einen deutlichen "Rollback" ermittelt hat, was die Akzeptanz queerer Menschen in der Gesamtbevölkerung betrifft. Dieser Trend wird auch in Deutschland verstärkt durch rechte Stimmungsmache. Was ist zu tun?

Weiterlesen: Akzeptanz der queeren Community in Deutschland nimmt erstmals wieder ab – „sollten uns nichts vormachen“ (18.06.2023)

Kathrin Vogler sieht eine Ursache für den Stimmungsumschwung darin, dass in einer krisenhaften Situation, geprägt von Klimawandel, Ukraine-Krieg usw. ...

"irrationale Ängste gegenüber Minderheiten wie der queeren Community besonders gut gedeihen: „Wir müssen Antidiskriminierungspolitik mit einem starken Sozialstaat verknüpfen und Solidarität in der Gesellschaft muss gestärkt werden. Hass gedeiht auf dem Boden sozialer Verwerfungen und die multiplen Krisen haben viele Menschen hart gebeutelt.“

Ein Indikator für die rechtspopulistische Verstärkung dieses Effekts ist der polarisierte Diskurs über das Selbstbestimmungsgesetz, eine Zuspitzung, für die Kathrin Vogler die Verantwortung auch im 'unglücklichen Agieren' der Ampelkoalition sieht: 

 „Die Ampelkoalition agiert beim Selbstbestimmungsgesetz in diesem Sinne eher unglücklich. Ständige Ankündigungen und Vertröstungen wecken Frust, und das Gesetz ist unnötig lang und nicht nur in die Begründung flossen rückschrittliche Momente ein.“ Hier wäre eine „einfühlsame Kommunikation“ eindeutig der bessere Weg gewesen, so Vogler. „Es gibt legitime Fragen und diese hätten mit einer besseren Kommunikationsstrategie gut beantwortet werden können, so hat man durch die Verzögerungen den Rechten und Transfeind:innen die Gelegenheit gegeben, sich warmzulaufen und legitime Fragen mit Ängsten und Vorurteilen zu verbinden. Wozu gibt es eigentlich einen Queer-Beauftragten der Bunderegierung?“

Passend dazu ein aktueller Artikel, ND, 20.06.2023:  
Zukunft der Linkspartei: Queer geht nur sozial. Was Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für eine moderne linke Partei bedeuten