Kathrin Vogler trifft Grevens Bürgermeister und Kämmerer

Zu einem Meinungsaustausch hat sich Kathrin Vogler, Mitglied des Bundestages, mit Grevens Bürgermeister Peter Vennemeyer und dem Kämmerer der Stadt, Wolfgang Beckermann, getroffen.

Schwerpunktthema der Zusammenkunft waren die kommunalen Finanzen. Greven befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage. Die Stadt ist hochverschuldet und Bund und Land verschieben immer mehr Aufgaben an die Kommunen ab, ohne einen Finanzausgleich zu schaffen, das Konnexitätsprinzip wird immer wieder verletzt.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Gewerbesteuer, wie von einigen Vertretern der Bundesregierung gefordert, nicht abgeschafft werden dürfe. Großes Bedauern äußerten beide Stadtvertreter, dass das Thema Kommunalfinanzen in der Bundespolitik leider eine viel zu geringe Stellung habe.

Ziel müsse es eher sein, die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis zu stellen und den Kommunen so eine Einnahmesicherheit zu verschaffen.

Kathrin Vogler: „Ziel der LINKEN ist der Umbau der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer, die auf eine breitere Basis zielt als die jetzige Gewerbesteuer. Auch Freiberufler sollen diese Steuer zahlen, nicht nur Unternehmen.“

Die Gesprächsteilnehmer vereinbarten, weiterhin in Kontakt zu bleiben.