Kommentar zur Steinfurter AfD

Die AfD im Kreis Steinfurt fühlt sich missverstanden: Auf keinen Fall sei man "rechtsradikal", betont ein namenlos bleibender Kreisvorstand in einer Reaktion auf eine Erklärung der des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Ibbenbüren. Und die IVZ veröffentlicht diese Darstellung kommentarlos und ebenfalls ohne Namensnennung. Wer also ist überhaupt die AfD im Kreis Steinfurt?

Die AfD im Kreis Steinfurt fühlt sich missverstanden: Auf keinen Fall sei man "rechtsradikal", betont ein namenlos bleibender Kreisvorstand in einer Reaktion auf eine Erklärung der des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Ibbenbüren. Und die IVZ veröffentlicht diese Darstellung kommentarlos und ebenfalls ohne Namensnennung. Wer also ist überhaupt die AfD im Kreis Steinfurt?

Im Januar 2014 gegründet, machte der Kreisverband bislang wenig von sich reden. Er nahm nicht an der Kommunalwahl teil und auch nicht an kommunalpolitischen Veranstaltungen im Kreis. Stellungnahmen zu konkreten politischen Themen sind nicht wahrzunehmen. Die 2014 gewählten Vorstandsmitglieder tauchen schon Ende 2015 mehrheitlich nicht mehr auf der Website des Kreisverbandes auf, die damals gewählte Vorsitzende Ruth Ribbers verschwindet in der Versenkung und inzwischen scheint nur noch eine einzige Person, nämlich eine Cindy Mieruch aus Metelen, die Partei zu vertreten und auch die bleibt politisch blass. Auf der Website und dem Facebook-Auftritt der Partei finden sich überwiegend Texte und Bilder von anderen AfD-Seiten. Auch die Likes und Kommentare kommen aus der ganzen Republik, weniger aus der Region. Politisch wahrnehmbar ist allein Mario Mieruch, Ehemann der Kreissprecherin, 2013 Direktkandidat der AfD im Bundestagswahlkreis Steinfurt III und stellvertretender Landessprecher der Partei. Er erklärte auf dem Landesparteitag am 29.8.2015 "gerne Teil des Packs" zu sein und solidarisierte sich also mit der rassistisch und rechtsextrem durchsetzten Pegida-Bewegung, die von SPD-Chef Gabriel so bezeichnet wurde. Ich empfehle allen, die noch Zweifel an der rasanten Entwicklung der AfD zu einer völkisch-nationalistischen Kraft hegen, sich die Facebook-Profile und Youtube-Auftritte von deren Politikern anzusehen, oder im aktuellen "Spiegel" nachzulesen, wie der Parteivorstand auf die Entgleisungen von Frau Petry in Richtung Schießbefehl reagiert hat: Nicht etwa inhaltlichen Widerspruch hat sie bekommen, lediglich Schelte dafür, dass sie zum falschen Zeitpunkt die bürgerliche, rechtsstaatliche Maske fallen ließ.

Dass die Partei einen umfangreichen Nichtvereinbarkeitsbeschluss mit Mitgliedern rechtsextremer (und übrigens auch linker) Organisationen hat und sich selbst als Partei "der Mitte" bezeichnet, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass sie in den Parlamenten und auf der Straße allzu oft mit NPD, Pro NRW  & Co. gemeinsame Sache macht - vor allem dann, wenn es um das Nazi-Kernthema "Ausländer raus" geht.

Die AfD vertritt seit der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel ein krudes Gemisch aus kaum verhohlenem Rassismus, Anti-Rechtsstaatlichkeit, Staats- und Mediennihilismus, Sozialdarwinismus, Homophobie und Antifeminismus. All das kann man nachlesen, nachhören und leider inzwischen auch in vielen, vielen Talkshows live verfolgen. Da werden Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien auch schon mal als "Volksverräter" bezeichnet und mit Vergewaltigungs- und Vernichtungsfantasien bedacht. So z.B. auf der Facebookseite von Mario Mieruch am 22.1. dieses Jahres: "Bleibt also zu hoffen, dass vielleicht Frau Reker oder Herr Jäger noch Frauen finden, die künftig gerne auf eine Armlänge Abstand zum männlichen Geschlecht verzichten wollen, um einen Geburtenboom im Land auszulösen. Die dadurch gewonnenen Kinder schicken wir dann ins rot-grüne Bildungssystem auf Einheitsschulen, auf welchen wir jedoch das Niveau deutlich absenken müssen, wenn hier die Ergebnisse grüner Inzest-Phantasien mit inkludiert werden müssen. Ins Berufsleben entlassen, strebt der Nachwuchs dann wie die Eltern zielstrebig eine Karriere im staatsgetragenen Beamtenapparat an oder geht statt zur Bundeswehr zur Antifa, wenn einem ein Bürojob nicht so liegt."

Das Hauptthema der AfD in den aktuellen Landtagswahlkämpfen ist das Schüren von Angst und Unsicherheit angesichts der Zuwanderung von Menschen auf der Flucht. Die AfD präsentiert sich so als die Partei derer, die sagen: "Ich bin kein Rassist, aber..." und dann rassistische Voruteile vortragen. Sie macht Rassismus, Islamfeindlichkeit und Nationalismus salonfähig, hat ein Problem mit den Grund- und Menschenrechten und predigt Gewalt gegen Wehrlose, Frauen und Kinder.

Wenn das nicht rechtsradikal ist, ist es zumindest ekelhaft. Es ist gut, dass die AfD im Kreis Steinfurt bisher nicht Fuß fassen konnte. Das sollte auch so bleiben.