Stellungnahme zum Sparpaket der Bundesregierung

Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der Bankenrettung – rund 100 Milliarden Euro. Weitere Milliarden drohen im

Sumpf der Banken versenkt zu werden.

„Wir müssen alles unternehmen, damit die Finanzkrise sich nicht wiederholt.“ So das Versprechen der Kanzlerin Ende 2008. Geschehen ist jedoch praktisch nichts. Deshalb wird auch schon längst wieder munter gezockt. Die Deutsche Bank hat wieder Milliarden mit Spekulationsgeschäften einkassiert.

Weil die Regierung sich nicht an die Banken, die Zocker und Krisenprofiteure herantraut werden jetzt breite Teil der Bevölkerung abkassiert. Ein Sozialabbau in historischer Größenordnung wird auf den Weg gebracht. Wie in Griechenland soll nun auch in Deutschland ein Horrorkatalog der sozialen Grausamkeit einseitig zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Erwerbslosen und Familien durchgesetzt werden. 10.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sollen gestrichen und die Bezüge der Beamtinnen und Beamten gekürzt werden.

DIE LINKE hat ein anderes Konzept. Allein eine Millionärssteuer von 5% auf große Vermögen würde 80 Milliarden Euro bringen. Mit der Finanztransaktionsteuer, der Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes und weiteren Schritten könnten insgesamt 160 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben!

Das sehen offenbar auch viele Menschen im Kreis Steinfurt so: Innerhalb von 12 Stunden traten drei neue Mitglieder der Linken bei. Das ist die richtige Antwort auf diese Regierung der sozialen Kälte!