Verschiedene Themen

Während einer Fraktionssitzung vor der Regierungserklärung der Kanzlerin zeigte sich die Bundestagsfraktion der LINKEN entschlossen und zeigte dem Fiskalpakt wörtlich die Rote Karte! NEIN zu Sozialabbau und Spardiktat, JA zu einem demokratischen und sozialen Europa! Weiterlesen

Kathrin Vogler hat einen Aufruf gegen Public Private Partnership (Öffentlich Private Partnerschaft, PPP) unterschrieben. PPP löst keine Beschaffungs- und Finanzierungsprobleme, sondern mehrt die sozialen Probleme und bedroht unsere Demokratie. Weiterlesen

Die ungerechten Beteiligungschancen von Frauen bei Professuren oder Entscheidungsposition im Wissenschaftssystem können nur mit Hilfe verbindlicher und abrechenbarer Gleichstellungsinstrumente behoben werden. Dazu gehören flexible Zielquoten, die sich am Frauenanteil auf der darunter liegenden Statusgruppe orientieren, Mindestquoten von 40 Prozent… Weiterlesen

Griechenland steht am Scheideweg. Die Troika aus IWF, EZB und EU- Kommission hat dem Land extrem unsoziale Kürzungsprogramme verordnet. Dies hat die Krise weiter verschärft. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheits-system kollabiert. Mehr als… Weiterlesen

Jedes Jahr vergibt der Deutsche Bundestag 120 Stipendien an junge, politisch engagierte Menschen aus 28 Ländern. Dieses Programm heißt IPS - Internationales Parlaments-Stipendium - und wird unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, durchgeführt. Ziele des Programmes sind es, die bilateralen… Weiterlesen

Ehemalige Zwangsarbeiter und NS-Opfer in Belgien haben Steuerbescheide für ihre Entschädigungsleistungen erhalten, obwohl diese vom Gesetz her steuerbefreit sind. Dem zugrunde liegen offenbar nicht nur Abstimmungsprobleme in der Finanzverwaltung, sondern auch Unschärfen bei der Definition des Status als NS-Opfer. DIE LINKE fordert, unbedingt … Weiterlesen

Trotz der Ankündigungen zur Verbesserung fehlt ein klares Bekenntnis des Bundesinnenministeriums zu Visaliberalisierungen bis heute. Somit stellt sich die Frage, ob das Ziel - einer schrittweise herzustellenden Visumfreiheit in Bezug auf Russland - von der gesamten Bundesregierung getragen wird. Diese Zweifel wurden in der Debatte zum Antrag… Weiterlesen

Am 17./18. Mai trafen sich Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedsstaaten in München. Diese G6 wollen ihren Einfluss auf die europäische Innenpolitik erhöhen. Die Struktur der G6 ist intransparent und hinsichtlich demokratischer Verfahren fragwürdig. Das Bundesinnenministerium kündigte das Treffen auf seinem Internetportal … Weiterlesen

Im Oktober 2010 gab die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE schon einmal Auskunft über ihre Positionierung zur Saisonarbeitsrichtlinie (vgl. Bundestagsdrucksache 17/3561), wobei sie damals auf kontroverse Diskussionen im Rat zu wesentlichen Artikeln hinwies. Da die Bundesregierung auf dieser Drucksache nicht umfassend und… Weiterlesen

Am 02. Mai 2012 meldete die Financial Times Deutschland, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Projekt "Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen" (Bea) plant, dass eine schlankere Version der kläglich gescheiterten elektronischen Version des Entgeltnachweises für ArbeitnehmerInnen (ELENA) darstelle. Eingebettet sei Bea in das groß… Weiterlesen