Verschiedene Themen

Die Bundeswehr ehrt auch heute noch Wehrmachtsoffiziere, etwa indem sie Ehrengeleite und Abordnungen bei Beerdigungen stellt. Der Kreis der zu Ehrenden wird nicht auf Widerständler beschränkt, und es gibt keine Kontrolle, die ausschließt, dass auch Kriegsverbrecher geehrt werden. DIE LINKE lehnt die pauschale Ehrung von Wehrmachtsoffizieren … Weiterlesen

Aliya Zhussupova absolvierte vom 1.3. bis Ende Juli im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendium ein Praktikum bei Kathrin Vogler. Ziele des Programmes sind es, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den teilnehmenden Staaten in den Bereichen Wirtschaft, Politik und Soziales zu vertiefen und weiterhin zu fördern sowie… Weiterlesen

Ärztezeitung: Die Links-Abgeordnete Kathrin Vogler hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in der EU der Wirkstoff Propofol in die Liste der Anti-Folter-Verordnung aufgenommen wird. Regierung und Arzneihersteller müssten schnell handeln, damit Betäubungsmittel aus deutscher Produktion nicht für Hinrichtungen verwendet… Weiterlesen

Im Juli 2011 wurde bei der Bundeswehr der Freiwillige Wehrdienst (FWD) eingeführt. Für die Einführung des FWD scheinen weder militärische noch haushälterische Erwägungen eine Rolle gespielt zu haben, betont wurde lediglich der Nutzen für die Nachwuchswerbung bei Jugendlichen. Ein Jahr nach der Einführung des FWD wird die Regierung aufgefordert,… Weiterlesen

Aufgrund von Interpolhaftbefehlen werden immer wieder deutsche Staatsangehörige oder Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Deutschland in Drittstaaten in Auslieferungshaft genommen, weil sie in der Türkei in Abwesenheit in politischen Prozessen verurteilt wurden. In Deutschland wurden wiederum Bürger anderer EU-Staaten oder Personen, … Weiterlesen

100 Wohnungen wurden im Juni wegen einer virtuellen Protestaktion durch "Denial of Service"-Anfragen gegen die Musikverwertungsgesellschaft GEMA durchsucht. Ermittelt wird wegen "Computersabotage". Laut der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll die Repression eine "heilsame Schockwirkung" entfalten. Allerdings wird zu wenig gewürdigt, dass… Weiterlesen

Kathrin Vogler hat einen Aufruf unterzeichnet, in dem Wirtschaftswissenschaftler darauf hinweisen, dass die Politik der Ausgabenkürzungen die derzeitige Krise verschärft, anstatt sie zu bekämpfen. Der Aufruf kann hier in deutsch gelesen werden. Über vier Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise befinden sich die größten Industrieländer der Welt… Weiterlesen

DIE LINKE hat durch zahlreiche parlamentarische Initiativen darauf aufmerksam gemacht, dass wesentliche Gesetzesverschärfungen der letzten Jahre (z.B. Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug) gegen verbindliches EU-Assoziationsrecht verstoßen. Die Bundesregierung ignoriert jedoch die Rechtsprechung des EuGH und die Auffassung der … Weiterlesen

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland, stimmte am Freitag im Deutschen Bundestag gegen den Fiskalpakt. Sie begründet ihr Nein damit, dass durch dieses Paket den einzelnen Staaten in Europa ein massives Sozialkürzungspaket aufgezwungen werden soll, was zur Konsequenz haben wird, dass auch in Deutschland bald… Weiterlesen

Die im Fiskalvertrag vorgeschriebenen haushaltspolitischen Regeln (Schuldenbremsen und-Abbauregeln) führen zu massivem Sozialabbau und schaden der Wirtschaft. Der Vertrag enthält Sanktionsmechanismen, die das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebeln. Die Ratifizierung des Fiskalvertrags durch den Bundestag wird abgelehnt, da dieser die … Weiterlesen