Verschiedene Themen
Kathrin Vogler hat den Aufruf der LINKEN. im Europaparlament gegen die Kürzung von Fördermitteln in der EU-Regionalpolitik unterstützt. Deutschland, Frankreich und Italien planen, die Fördermittel in Zukunft für Mitgliedstaaten zu kürzen, die die europäischen Verschuldungskriterien nicht einhalten. Diese geplante Bestrafung der Regionen ist… Weiterlesen
Der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung dokumentiert eine sozial und ökonomisch ruinöse Entwicklung: Von 1992 bis Anfang 2012 verdoppelte sich das Nettovermögen der privaten Haushalte. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen über die Hälfte des Vermögens. Die untere Hälfte der Vollzeitbeschäftigten hat deutliche… Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE.) erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt geklagt. Meine Befürchtung, dass diese Verträge gerade nicht zu einer Überwindung der Krise führen, sondern den Eurostaaten jede Möglichkeit nehmen, durch… Weiterlesen
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge gegen den dauerhaften "Euro-Rettungsschirm", den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und den Europäischen Fiskalpakt hat die Linksfraktion im Bundestag einen Videoclip erstellt. Die Linksfraktion im Bundestag hat gegen ESM und Fiskalpakt geklagt, weil mit ihnen die… Weiterlesen
Mitte August erreichte Kathrin Vogler eine Anfrage auf der Plattform abgeordnetenwatch.de, die sich mit der historischen Entwicklung der Fa. Grünenthal und Contergan beschäftigt. Lesen Sie hier die gesamte Frage und die Antwort von Kathrin Vogler: Weiterlesen
Die Bundeswehr hält an ihrer Praxis fest, bei Begrägnissen von Wehrmachtsoffizieren auf Anfrage Ehrengeleite zu entsenden, ohne in jedem Fall zu prüfen, ob die Verstorbenen verbrecherische Befehle erteilt hatten, und ohne regelmäßig Militärhistoriker zu konsultieren. DIE LINKE lehnt diese Praxis ab, da eine pauschale Ehrung von… Weiterlesen
Renten für NS-Opfer sollten im Prinzip steuerfrei sein. In der Praxis gibt es aber Probleme und Rechtsunsicherheit, weil nicht eindeutig geklärt ist, wie der Begriff NS-Opfer anzuwenden ist. Das Steuerrecht grenzt den Begriff auf "anerkannte" Opfer im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes ein, so dass beispielsweise die … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat zahlreiche Abkommen mit menschenrechtsverletzenden Staaten über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. DIE LINKE. besteht darauf, dass die Übermittlung personenbezogener Daten dabei sehr restriktiv gehandhabt werden muss und erkundigt sich deshalb nach den jeweiligen Regelungen. Auch der Datenschutz und das… Weiterlesen
Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Volker Beck, Frank Heinrich, Christoph Strässer und Marina Schuster haben insgesamt 121 Abgeordnete aus allen Fraktionen einen Brief an die russische Botschaft in Berlin unterstützt. Das zeigt, wie groß der Unmut über den Prozess gegen die Moskauer Band "Pussy Riot" auch im Bundestag ist. Die… Weiterlesen
Wie infolge der Kleinen Anfrage der LINKEn bekannt geworden ist (BT-Drucksache 17/10022), wird die Regelvorgabe des EU-Visakodex einer max. zweiwöchigen Wartefrist bis zur Vorsprache zur Beantragung eines Schengen-Visum von in erheblichem Umfang verletzt.Hieran und an den skandalösen Vorgehen, dass privat und geschäftlich Reisende bei derVergabe… Weiterlesen