Verschiedene Themen
Ein Jahr nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) stehen die wichtigsten politischen Konsequenzen noch immer aus: Der Verfassungsschutz arbeitet in der gleichen Weise, die zum Versagen beim NSU führte. Von Selbstkritik und Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden beim Thema Rassismus keine Spur. Weiterhin werden… Weiterlesen
Zum zweiten Mal hat die EU-Agentur für Internetsicherheit die Übung „Cyber Europe“ ausgerichtet. Teilnehmer waren diesmal neben Behörden der EU-Mitgliedstaaten auch Banken und Internetdienstleister. Als Szenario wurde eine gezielte „Distributed Denial of Service“-Offensive, eine Nichtverfügbarkeit eines Dienstes, auf „Online-Dienste“… Weiterlesen
Vor einiger Zeit erreichte Kathrin Vogler eine Anfrage eines Bürgers bezüglich der "Hungerlöhne" für Pflegekräfte. Hier können Sie die Antwort von Kathrin Vogler darauf lesen: Frage: Sehr geehrter Frau Vogler, wie geht es eigentlich im Gesundheitswesen bei einem Volumen von 263 Mrd. Euro Jährlich weiter ? Normal sollte genug da sein - für … Weiterlesen
Eine in Kooperation mit der Jugendzeitschrift "Bravo" durchgeführte Werbekampagne der Bundeswehr hat heftige Kritik in der Öffentlichkeit auf sich gezogen. Auf der Homepage von Bravo wirbt die Bundeswehr zur Teilnahme an einem "Bw-Adventure Camp". Inhalt und Aufmachung der Anzeige haben allerdings nichts mit dem Auftrag der Bundeswehr zu tun, … Weiterlesen
Vor wenigen Tagen wurde der 40. Gründungstag der Polizei-Eliteeinheit GSG 9 groß gefeiert. Verschweigen will die Bundesregierung allerdings, welchen ausländischen Regierungen die GSG 9 Ausbildungshilfe gewährt. Gerade bei Diktaturen wäre dies besonders sensibel. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN blieb "aus Geheimhaltungsgründen"… Weiterlesen
Fünf EU-Mitgliedstaaten und die EU-Polizeiagentur Europol schließen sich gegen die "illegale Benutzung des Internets" zusammen. Ziel ist der Dialog von Providern und Polizeibehörden, um unerwünschte Inhalte mit Filtertechnologie zu "detektieren" und zu entfernen. "Clean IT" will früher erfolglose Initiativen zum Urheberrecht oder der … Weiterlesen
Das "Europäische Institut für Telekommunikationsnormen" (ETSI) erarbeitet internationale Normen zur Überwachung der Telekommunikation. Zu den Mitgliedern gehören Netzbetreiber, Provider, Verwaltungen und die Industrie sowie Polizeien und Geheimdienste. Die Ergebnisse werden von Regierungen weltweit als Rechtfertigung zur Beschaffung von… Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Kathrin Vogler, fordert Jugendliche aus dem Kreis Steinfurt zum Mitmachen auf. Auf Initiative des internationalen Kinderhilfswerks Plan findet am 11. Oktober 2012 zum ersten Mal der Welt-Mädchentag der Vereinten Nationen (UN) statt. An diesem Tag startet auch die weltweite Kampagne "Because I am a Girl".… Weiterlesen
Die taz berichtete über regelmäßige Passkontrollen an deutschen Flughäfen bei Flugreisenden aus Italien und Griechenland. Dies ist mit EU-Recht unvereinbar, da regelmäßige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen untersagt sind. Offenbar wird in der Praxis eine Regelung vorweggenommen, die auf EU-Ebene noch debattiert wird: Kontrollen zur Abwehr… Weiterlesen
... Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Emsdetten, kennt die Verursacher, die zur Rechenschaft gezogen werden müssten, um die Zeche zu zahlen für ihre Nacht- und Nebelaktion vom 16. auf den 17. August..... Weiterlesen