Verschiedene Themen
Zum Jahreswechsel wollen viele Menschen anderen oder der Gesellschaft Gutes tun. Manche wollen auch Steuern sparen. Deswegen spenden sie für soziale Einrichtungen, kulturelle oder politische Initiativen. Viele dieser Organisationen könnten ohne Spenden nicht überleben und arbeiten. Aber die Spenderin oder der Spender wollen auch wissen, ob ihre… Weiterlesen
In einem aktuellen Aufruf der LINKEN-Vorsitzenden heißt es: "DIE LINKE steht in der Tradition der Europäischen Arbeiter/innenbewegung. Oft sagen wir diesen Satz. Konkret ist das, was er heute von uns verlangt. Immer mehr Länder im Süden Europas werden durch brutale Kürzungsdiktate in eine soziale Katastrophe getrieben. Hunger und… Weiterlesen
Praxisgebühr Wer ab 1.1.2013 zum Arzt geht, kann seinen Geldbeutel zuhause lassen. Die Praxisgebühr ist nach langer politischer Diskussion endlich abgeschafft. DIE LINKE fordert darüber hinaus auch die Abschaffung von Zuzahlungen zu Medikamenten, Physiotherapie oder im Krankenhaus, denn diese sind noch unsozialer und treffen ausschließlich Kranke.… Weiterlesen
Medienberichten zufolge sind chronisch bzw. mehrfach Erkrankte sowie Menschen mit geringen Einkommen bei einigen Krankenkassen als Versicherte weniger erwünscht. DIE LINKE setzt sich gegen diese Diskriminierung von Kränkeren und Ärmeren ein, die in Unzulänglichkeiten beim Morbi-RSA und in der Wettbewerbslogik, die den Krankenkassen verordnet… Weiterlesen
DIE LINKE will den Zugang aller von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder zu Schutz- und Hilfseinrichtungen ermöglichen. Dazu wird mit dieser Kleinen Anfrage u.a. der Stand der Einrichtung und Finanzierung des Hilfetelefons bei Gewalt gegen Frauen erfragt. Weiterlesen
Berlin (nd). Die Linkspartei will mit einem milliardenschweren »Bündel von Maßnahmen und Anreizen« die Wirtschaft und Beschäftigung sichern, soziale Infrastruktur stärken und den ökologischen Umbau gestalten. Das Konzept mit dem Titel »Ruder jetzt rumreißen«, auf das die Führungsgremien der Partei sich am Wochenende auf einem Treffen in Elgersburg… Weiterlesen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Haushalt) gegen Kürzungen im EU-Haushalt einzusetzen, da diese krisenverschärfend wirken würden. Einer Erhöhung der Haushaltsmittel soll sie nur dann zustimmen, wenn damit ein Neustart der EU hin zu einer demokratischen, sozialen, friedlichen und… Weiterlesen
Ungeachtet zahlreicher Diskriminierungen und rassistischer Gewalt gegen Roma in Mazedonien und Serbien diffamiert Bundesinnenminister Friedrich Asylanträge dieser Menschen in Deutschland als "Missbrauch". Den Menschen wird unterstellt, allein wegen des Bezugs von Sozialleistungen in die Bundesrepublik zu kommen. Damit werden antiziganistische… Weiterlesen
Transparenz ist kein Almosen, sondern ein Anspruch der Wählerinnen und Wähler. DIE LINKE erneuert ihre Forderung (Drs. 17/6305): Die Abgeordneten müssen alle Nebentätigkeiten und die genauen Einkünfte auf Euro und Cent angeben. Mit der Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandats unvereinbare Tätigkeiten sind zu unterbinden. Die Mitglieder der… Weiterlesen