Verschiedene Themen
Ein Gerichtsurteil vom August hat klargestellt, dass die Methode des "racial profiling" in Deutschland unzulässig ist. Umgehend wurde von Seiten der Polizeivertreter schon angekündigt, dass man sich daran nicht halten wolle. Die Bundesregierung muss sich deutlicher als bisher von dieser rassistischen Kontrollpraxis distanzieren und zeigen, wie… Weiterlesen
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Video zum Thema "Extremismus" produziert, in dem Neonazis mit Linksradikalen gleichgesetzt werden. Die Mordserie des NSU wird gar als Reaktion auf das "Abfackeln" von Luxusautos durch (angebliche) Linke gewertet. DIE LINKE sieht diese Entgleisung als Verhöhnung der NSU-Opfer. Die Extremismusthese… Weiterlesen
Die wirtschaftliche Lage in Griechenland hat sich seit Ausbruch der Krise zunehmend verschlechtert. Kontinuiierlich mussten EU und IWF ihre Prognosen nach unten korrigieren. Die von der Troika diktierte Kürzungspolitik ist offensichtlich wirkungslos. Bis Ende 2013 wird die griechische Ökonomie um über 20% geschrumpft sein. Auch soziale Lage hat… Weiterlesen
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über das Verbot von Fracking. Kathrin Vogler, Abgeordnete der LINKEN für das Münsterland, votiert in namentlicher Abstimmung für ein Verbot. „Eine Technologie, die im Ernstfall nicht beherrschbar ist, muss von der Politik verboten werden“, so Vogler. „Zahlreiche Studien belegen eindeutig, dass… Weiterlesen
Die Bundesregierung produziert nur heiße Luft gegen die Altersarmut von Frauen. DIE LINKE vertritt ein Rentenkonzept, das die Situation von Frauen im Alter deutlich verbessern würde. Dies wird in dem Antrag vorgestellt. Weiterlesen
Amnesty International berichtet über zunehmende Polizeigewalt in einer Reihe von europäischen Ländern. Proteste gegen den durch die Austeritätspolitik um sich greifenden Sozialabbau werden teilweise brutal zusammengeschlagen. DIE LINKE sieht eine Mitverantwortung der Bundesregierung als Hauptmotor der Austeritätspolitik. Weiterlesen
Die Linke im Bundestag unterstützt die Beschäftigten der Provinzial Nordwest in ihrem Kampf gegen Privatisierung und Arbeitsplatzabbau. In einer einstimmig angenommenen Resolution fordert die Bundestagsfraktion, auch über den 31. März 2013 hinaus die Provinzial als öffentliches Unternehmen zu erhalten. (s. Anlage). 40 Abgeordnete der LINKEN… Weiterlesen
Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 17. bis 23. März 2013 im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum zehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche… Weiterlesen
Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 17. bis 23. März 2013 im Deutschen Bundestag Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum zehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche… Weiterlesen
Zusammenarbeit deutscher Behörden bei "grenzüberschreitenden europäischen Cybersicherheitsvorfällen"
Ab 2013 will die EU ein "Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität" bei EUROPOL errichten. Es geht auch um "Vorbeugung", also "Gefahrenabwehr". Über das Internet begangene Straftaten verfolgt EUROPOL aber schon jetzt. Es steht also zu vermuten, dass das Zentrum lediglich die Arbeit von Europol konsolidiert. Allerdings dürfen Einrichtungen… Weiterlesen