Verschiedene Themen
Am 23. März haben Frauen in Deutschland durchschnittlich ebenso viel verdient wie Männer schon am Silvestertag des Vorjahres. Diesen Skandal wollen immer weniger einfach hinnehmen. Deswegen beteiligte sich Kathrin Vogler gemeinsam mit anderen Abgeordneten an der Aktion des DGB und des Deutschen Frauenrats vor dem Brandenburger Tor. Dort wurde… Weiterlesen
Für über 1,2 Mio. Seeleute weltweit gelten z.T. katastrophale Arbeitsbedingungen, Niedriglöhne und mangelnde Absicherung, besonders auf Schiffen von Billigflaggenländern. Seit 2006 gibt es ein internationales Seearbeitsrechtsübereinkommen, das von vielen Ländern noch nicht ratifiziert wurde und daher noch nicht gültig ist. Die sechsjährige… Weiterlesen
Erst parlamentarische Initiativen der Linksfraktion förderten zutage, wie sich deutsche Polizeibehörden in informellen internationalen Arbeitsgruppen organisieren. Daraus entstehende persönliche Kontakte haben für Einsätze hohe Bedeutung, obwohl als Zweck der "Erfahrungsaustausch" gilt. Die Netzwerke befassen sich mit Grundrechtseingriffen:… Weiterlesen
Soziale Innovationen und Dienstleistungsinnovationen tragen zur Lösung wichtiger gesellschaftlichen Probleme bei. DIE LINKE fordert eine angemessene Förderung nichttechnischer Innovationen insbesondere im öffentlichen und gemeinnützigen Sektor. Weiterlesen
In der vergangenen Woche folgten 50 interessierte Menschen aus dem Kreis Steinfurt der Einladung der Emsdettener Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (DIE LINKE) zu einer Informationsreise in die Bundeshauptstadt Berlin. Neben einer umfassenden Stadtrundfahrt stand z.B. ein Besuch beim Technischen Hilfswerk an. Obwohl dessen Arbeit allgemein aus… Weiterlesen
Am 18. März 2012 tritt die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin zusammen. Dieser Sonderdruck der Plattform kuerschner.info gibt einen Überblick über die 1.240 Mitglieder der Bundesversammlung. Die Wahlfrauen und Wahlmänner erscheinen mit Foto, Namen und einem Hinweis über den Status der Mitgliedschaft in der… Weiterlesen
Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer… Weiterlesen
Das Bundeskriminalamt hat für 150.000 Euro ein Symposium mit Vertretern von Sicherheitsbehörden einer Reihe von Ländern durchgeführt, in denen die Menschenrechte aufs schwerste verletzt worden, auch im Namen des Antiterrorkampfes. DIE LINKE fordert, die Zusammenarbeit mit Folterstaaten nicht auf Kosten der Menschenrechte zu betreiben und … Weiterlesen
Frauen sind in besonderem Maße von unzureichender sozialer Absicherung und Armut im Alter betroffen. Die Pläne der Bundesregierung sind nicht geeignet, daran etwas zu ändern. Dies soll mit Hilfe dieser Kleinen Anfrage aufgezeigt werden. Weiterlesen
Seit Ende 2009 dürfen die Bürger einiger Balkanstaaten ohne Visum in die EU einreisen. Einige tausend Roma nutzten die Visumsfreiheit, um in der EU Asylanträge zu stellen. Daraufhin entfachte eine Debatte über "Missbrauch" der Visumsfreiheit und mögliche Konsequenzen. Auf die Balkanstaaten wurde in der Folge Druck aufgebaut, selbst den … Weiterlesen