Verschiedene Themen
Drucksache Nr.18/04804 - Im Rahmen der Debatten um die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert DIE LINKE eine Novellierung der Wissenschaftsfinanzierung hin zu einer stabilen, angemessenen Grundfinanzierung sowie konkrete Maßnahmen, über die das Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindeststandards für gute Arbeit in der Wissenschaft… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04798 - Der Gesetzentwurf der Koalition bildet die lange geforderte Grundlage der Arbeit des Deutschen Instituts (DIMR) für Menschenrechte und sichert den A-Status des Instituts. Diese Grundlage sollte gleichermaßen von allen Fraktionen getragen werden, um die Arbeit des DIMR zu festigen und zu würdigen, wie auch die Bildung des… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04722 - Der Antrag setzt sich für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal ein und fordert ein Ende der rassitisch morivierten Verurteilungen von US-amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern. Es wird von der Bundesregierung gefordert, der Regierung der USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren, wenn er das… Weiterlesen
Die SPD unter Sigmar Gabriel hält weiterhin Kurs auf Durchsetzung der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. So auch Ingrid Arndt-Brauer, SPD Abgeordnete aus dem Kreis Steinfurt. Kathrin Vogler widerspricht: „Die Freihandelsabkommen, die Frau Arndt-Brauer so vehement verteidigt, stehen einzig und allein im Dienste der Großkonzerne!“ Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04530 - Zunehmend geraten Internet-Sicherheitsfirmen ins Visier der Geheimdienste. Laut "The Intercept" vom 19.02.2015 belegen Snowden-Dokumente, dass eine Hacker-Spezialeinheit der Geheimdienste NSA und GCQH im Jahr 2010 die Verschlüsselungscodes für SIM-Karten des weltweit größten Chip- und Magnetstreifenkarten-Herstellers… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04565 - Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Das Bundesverteidigungsministerium hat Rüstungsgüter aus eigenen Beständen an Griechenland verkauft und deutsche Rüstungskonzerne bei ihren kommerziellen Rüstungsverkäufen an Griechenland aktiv… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04551 - Massive Rüstungkäufe durch frühere griechische Regierungen haben massgeblich zur griechischen Schuldenkrise beigetragen. Deutsche Rüstungskonzerne haben an diesem Beschaffungswahn erheblich verdient. Um den Zuschlag für Aufträge zu erhalten, schreckten sie dabei auch vor der Bestechung griechischer Amtsträger nicht zurück.… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04548 - Entwicklungsminister Gerd Müller und seine Staatssekretäre im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) tätigen zahlreiche Dienstreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer, an denen neben begleitenden Staatssekretären auch Vertreter/innen von Unternehmen sowie Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04509 - Seit längerer Zeit kommt der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit nur schwer voran. In der Debatte weitgehend außen vor bleibt der Tatbestand, dass es trotz positiver Beschäftigungsentwicklung nach wie vor ein starkes Missverhältnis zwischen der Zahl der offenen Stellen bzw. des gesamtwirtschaftlichen Stellenangebotes und der… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04429 - Wie aus Antworten der Bundesregierung zur Visapraxis hervorgeht, sind die Ablehnungsquoten in Bezug auf einzelne Länder, mitunter aber auch innerhalb eines Landes höchst unterschiedlich (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 18/1212). Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, werden… Weiterlesen