Verschiedene Themen
Drucksache Nr.18/04431 - Die Fraktion DIE LINKE. setzt sich seit 2007 mit zahlreichen parlamentarischen Anfragen und Initiativen für eine Rücknahme der Deutschtests im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs ein (vgl. z.B.: Bundestagsdrucksachen 18/2414 und 17/8610). Diese Regelung stellt nach ihrer Auffassung eine diskriminierende,… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04388 - Die Callcenter-Branche zählt zu den Branchen mit einem hohen Niedriglohnanteil und ist deswegen in besonderem Ausmaß von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns betroffen. Es gibt Berichte, dass Arbeitgeber den Mindestlohn verzögert zahlen oder bisher gezahlter Zuschläge, Boni etc. mit dem Mindestlohn verrechnen. DIE… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04387 - Es sind deutliche Überschreitungen der Grenzwerte bezüglich polyfluorierten Chemikalien auf dem von den USA genutzten Flugplatzes Ansbach-Katterbach und in der Umgebung gefunden worden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Folgen für Bevölkerung und Umwelt sowie der Frage, wer für die Sanierung verantwortlich ist und… Weiterlesen
Anlässlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras in Berlin hat DIE LINKE vor dem Kanzleramt für Solidarität mit Griechenland demonstriert. Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04345 - Die Kleine Anfrage thematisiert die deutsche Beteiligung an dem Auf- und Ausbau des Sicherheitsapparats in Mexiko und verweist auf die zunehmende Kritik von Menschenrechtsorganisationen an dieser Politik. Abgefragt werden zugleich fragwürdige Tendenzen in der Entwicklungspolitik. Weiterlesen
Erst am Equal Pay Day, dieses Jahr am 20. März, haben die Frauen endlich den Lohn erhalten, der ihnen bei dem gleichen Stundenlohn der Männer schon bis Jahresende zugestanden hätte – bis zu diesem Tag haben sie quasi umsonst gearbeitet. Der Verdienstabstand zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern liegt in Deutschland seit über 15 Jahren auf… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04321 - Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern zu überwinden. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Hierfür müssen auch die kollektiven Mitbestimmungsrechte gestärkt werden. Darüber hinaus sollen Anreize… Weiterlesen
Süddeutsche.de: Führungspositionen in der Wirtschaft - Bundestag beschließt die Frauenquote [...] Für Empörung sorgte Kathrin Vogler von der Linkspartei. Sie lehne die Einladung von Eva Högl (SPD) zu einer "Quotentorte" und Sekt ab und empfehle angesichts des Gesetzes Zwieback und Selters, sagte sie während der Aussprache. Högl warf ihr darauf… Weiterlesen
Die Praxis hat gezeigt: verbindliche Frauenquoten sind notwendig, um der Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken. Die Anwendung auf nur 108 Unternehmen in der Privatwirtschaft wiegt die Verschlechterungen im Öffentlichen Dienst allerdings nicht auf. Bei der Abstimmung über das Gesamtpaket habe ich mich daher enthalten. Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04206 - Die Beispiele vieler Prominenter zeigen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflichten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteuerung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funktioniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuerpflicht… Weiterlesen