Verschiedene Themen
Ich setze mich dafür ein, dass meine Fraktion am Freitag in der Abstimmung über die Griechenland-Kredite das Verhandlungsergebnis von Alexis Tsipras und Janis Varoufakis durch eine Zustimmung unterstützt. Dabei geht es nicht darum, die bisherige Politik der Bundesregierung gegenüber den Euro-Krisenstaaten nachträglich zu legitimieren, sondern einen… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04074 - Trotz der Enthüllungen über die Spionage von britischen und US-Geheimdiensten in EU-Mitgliedstaaten existieren weiterhin eine Reihe von Kooperationen zu „Cybersicherheit“ zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Die Beteiligten halten teilweise mit dem Militär „Cyber-Übungen“ ab, in… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04091 - Die Linksfraktion stellt sich in der Diskussion über die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die im Herbst von den Vereinten Nationen festgelegt werden sollen, auf die Seite derer, die die Verringerung von sozialer Ungleichheit als SDG verankern wollen. Außerdem fordert die Linksfraktion eine entwicklungsförderliche… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/03971 - Knapp fünf Jahre nach Verabschiedung des ersten Pakets im Mai 2010 ist es nach Ansicht der LINKEN an der Zeit, dass sich auch die Bundesregierung einer kritischen Bilanzierung der Krisenpolitik in Griechenland stellt, die sie maßgeblich mit forciert hat. Weiterlesen
Drucksache Nr.18/03968 - Die Europäische Union führt unter Beteiligung der Bundesregierung eine Polizeimission in der Ukraine durch. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium und seinen Sicherheitsbehörden ist jedoch von einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach dem… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/03219 - Das Bundesministerium für witrschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit hat mit seinem Aktionsplan zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit 2013 zwar eine wichtige und richtige Postitionierung getroffen, aber die angekündigte Halbzeitbilanz bis heute nicht vorgelegt. Die Bundesregierung… Weiterlesen
Mehr als 1000 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Hamm gegen „rechtes Gedankengut, vom Stadtrat bis zum Stammtisch“. Damit richtete man sich konkret gegen eine von Neonazis für diesen Tag angemeldete Demonstration. Diese startete, dank einer Blockade des Hammer Hauptbahnhofs, mit Verspätung und mit geringer Teilnehmerzahl. Mehrfach gelangte… Weiterlesen
Mit dem Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Allianz-Konzern werden Forderungen nach verbindlichen Regeln für ausgeschiedene Politiker wieder lauter. [...] Kathrin Vogler von den Linken erklärte, sie halte Bahrs Wechsel auf einen hoch bezahlten Führungsposten beim Versicherungskonzern Allianz für „anrüchig“. Nach noch nicht mal… Weiterlesen
Unter dem Motto "MdB und THW. Freiwillig helfen" haben Mitarbeiter der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der THW-Bundesvereinigung e.V. und derTHW-Jugend e.V. am 23. September 2014 Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Arbeit präsentiert. Kathrin Vogler nutzte die Gelegenheit und sprach den Anwesenden ihre Anerkennung für ihr Engagement… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/01679 - Weitgehend unbemerkt finden seit letztem Jahr Verhandlungen zum plurilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) statt. TiSA ähnelt TTIP und CETA, bei denen insbesondere mangelnde Transparenz und Investor-Staat-Klagemechanismen kritisiert werden. Im TiSA soll eine Standstill-Klausel das aktuelle… Weiterlesen