Eine militarisierte EU braucht kein Mensch!

11. Juli 2016

Wer dachte, die Regierenden in Europa würden aus dem Brexit lernen und die Europäische Union wieder Nähe der Menschen bringen, sieht sich leider enttäuscht. Nicht nur soll das Freihandelsabkommen CETA in vielen Punkten jetzt an den Parlamenten vorbei entschieden werden. Wolfgang Schäuble schlägt eine neue Runde der Militarisierung in der EU vor, und will diese zu einer Art zweiten NATO ausbauen. Und das ausgerechnet in Zeiten der heftigen Spannungen mit Russland. Wir brauchen ein soziales und demokratisches Europa, eine militarisierte EU braucht kein Mensch!

Kathrin Vogler im Wortlaut:

Hallo Leute,

neben der Fußball-Europameisterschaft, haben alle auf den Brexit geguckt, d.h. auf das Referendum in Großbritannien, wo eine knappe Mehrheit entschieden hat, dass Großbritannien aus der EU austreten soll. Was für Schlussfolgerungen haben jetzt die europäischen Staats- und Regierungschefs gezogen? Haben sie jetzt verstanden, dass man Europa für die Menschen machen muss, dass man ein soziales Europa, ein friedliches Europa schaffen muss? Es sieht ehrlichgesagt nicht so aus. Fangen wir mit EU-Kommissionspräsidenten Juncker an. Der hat relativ gleich nach dem Referendum in Großbritannien verkündet, dass er das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, also einem Abkommen, wo es eigentlich nur darum geht, Konzernen größtmögliche Rechtsicherheit zu geben und die Demokratie ein Europa abzubauen, ohne Zustimmung mit den nationalen Parlamenten durchsetzen möchte. Das zeigt für mich, dass er nicht verstanden hat, dass weniger Demokratie nicht dazu führt, dass die Menschen sich mehr für Europa begeistern. Zweitens: Wir hatten eine Regierungserklärung hier im Bundestag von Angela Merkel. Und da hat sie schon angedeutet, und Herr Kauder hat es noch einmal sehr deutlich gesagt, dass es für sie eine wichtige Konsequenz aus dem Austritt Großbritanniens ist, dass sie jetzt die EU noch stärker militarisieren wollen und die Rüstungsexporte harmonisieren wollen. „Harmonisieren“ ist ein schönes Politikerwort, damit meinen sie ausweiten. Nicht, dass wir nicht schon genug Rüstungsexporte hätten. Im letzten Jahr waren es doppelt so viele, wie im Jahr zuvor. Und auch 2016 hat Sigmar Gabriel schon wieder neue Rüstungsexporte, z. Bsp. nach Kuwait, Katar, Saudi-Arabien, Brunei und in andere Länder, zu verkünden gehabt. Es ist ja nicht so, dass wir nicht schon genug Rüstungsexporte hätten. Aber Kauder und Merkel meinen, das muss man noch ausweiten. Das heißt, sie wollen die EU militarisieren. Und ein weiteres Zeichen dieser Militarisierung ist, dass jetzt bekannt wurde, dass innerhalb der EU diskutiert wird, Mittel, die eigentlich für Entwicklungshilfe aufgebracht werden sollen, die eigentlich für zivile Projekte in Krisen- und Kriegsregionen zur Verfügung stehen sollen, die jetzt zu nehmen, um Armeen auszurüsten und auszubilden. Und das ist sicherlich nicht das, was sich die Bevölkerung in den EU-Ländern unter einer „Friedensmacht Europa“ vorstellt. Ich meine, wir reden üben einen „Friedensnobelpreisträger EU“, der sich mehr und mehr zu einer Neben-NATO entwickelt. Die NATO übrigens, trifft sich jetzt am Wochenende in Warschau. Die NATO-Regierungschefs werden sich da zusammensetzen und sie werden da weiter an der Eskalationsstrategie gegenüber Russland arbeiten. Sie werden voraussichtlich dauerhafte Truppenstationierungen in den osteuropäischen und baltischen Ländern beschließen. Das führt nicht zu einer friedlichen Entwicklung, das führt nicht zum Abbau von Spannungen in Europa, sondern genau zum Gegenteil. Deshalb bin ich der Auffassung, wir brauchen keine EU, die sich auch noch zur Neben-NATO entwickelt. Eine NATO ist mir schon zu viel, zwei davon braucht echt kein Mensch.