Kathrin Vogler: Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel!

26.11.2020 - Eine europäische und deutsche Sahel-Politik muss zivil und deeskalierend sein, also genau das Gegenteil von dem, was sie jetzt ist. Deshalb fordert DIE LINKE: Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel! Frieden schaffen ohne Waffen!

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute hier über drei Anträge zur Lage in der Sahelzone, und das ist gut so; denn was wir dort erleben, ist das Totalversagen der deutschen und der europäischen Afrikapolitik, und zwar insbesondere des sogenannten vernetzten Ansatzes der Bundesregierung.

In Burkina Faso, Mali und Niger sind aktuell mehr als 7 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Diese Zahl könnte auf bis zu 13 Millionen ansteigen. Die Zahl der Vertriebenen ist seit dem letzten Jahr um das 20-Fache gestiegen. Die Zahl der terroristischen Anschläge hat sich in nur vier Jahren verfünffacht. Allein im letzten Jahr wurden über 4 000 Menschen getötet. Diese Toten gehen nicht nur auf das Konto von Terroristen. Auch die Armeen der Sahelstaaten verbreiten zunehmend Angst und Schrecken unter der Bevölkerung. Immer wieder hören wir von willkürlichen Erschießungen, Folter und Massakern an der Bevölkerung, vom Verschwindenlassen durch Soldaten, und zwar durch Soldaten, die von deutschen und französischen Soldaten ausgebildet worden sind. Das Internationale Rote Kreuz meint dazu, der derzeitig verfolgte Ansatz einer stark militarisierten Reaktion auf die Gewalt in der Region habe sich als ungeeignet erwiesen. Das stimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Grünen machen in ihrem Antrag deutlich, wie verfehlt dieser Ansatz ist. In weiten Teilen liest er sich tatsächlich wie eine Stellungnahme der Linksfraktion, etwa wenn Sie berechtigterweise darauf hinweisen, welche fatale Folgen die militarisierte Flüchtlingsabwehr der EU für eine Region hat, in der jahrhundertelang Migration und Handel die Lebensader und die wirtschaftliche Grundlage waren, oder wie gefährlich es ist, vorzugeben, Terroristen zu bekämpfen, aber dabei Armeen zu unterstützen, die Diktatoren beschützen und Menschenrechte verletzen.

Das alles ist völlig richtig. Nur können Sie sich leider wieder nicht dazu durchringen, konsequent zu sein und den Abzug der deutschen Truppen aus der Sahelzone zu fordern, weil Sie sich von Ihren pazifistischen Wurzeln komplett verabschiedet haben.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Leider!)

Die Bevölkerung sieht nämlich die fremden Truppen immer mehr als Besatzer, und sie wehrt sich dagegen, dass ihre Sicherheitslage auch dadurch immer weiter verschlechtert wird.

Gar nicht verstanden hat es die FDP, die jetzt fordert, noch mehr Soldaten nach Mali zu schicken, die dort Entwicklungsprojekte ermöglichen sollen. Wenn Sie die Entwicklungshilfe auch noch militarisieren, dann gefährden Sie die zivilen Projekte und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

(Beifall bei der LINKEN)

weil diese dann als Teil der ungeliebten Besatzungsmacht gesehen werden. Ansonsten singen Sie in Ihrem Antrag – das kennen wir von der FDP – das Hohelied der Digitalisierung in der Verwaltung in Mali. Dass ausgerechnet Deutschland, das Land der Faxgeräte und der Funklöcher, einem anderen Land auf der Welt bei der Digitalisierung helfen soll, ist eher ein Fall für die „heute-show“, oder?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke jedenfalls sagt: Schluss mit den Militäreinsätzen im Sahel! Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen.

(Beifall bei der LINKEN)