Frieden und Internationale Politik
Drucksache Nr.18/03998 - Nach rund vier monatigen Kämpfen gelang es den Verteidigungskräften des Kantons Kobani in der letzten Januarwoche 2015, die Djihadisten des "Islamischen Staates" (IS/ISIS) aus dem Stadtgebiet von Kobani sowie einigen umliegenden Dörfern zu verdrängen. Die geflohenen Einwohner der Stadt sind dringend auch auf internationale… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/04003 - Laut Medienberichten erwägt die Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr aus allen Übungsstandorten auf der italienischen Insel Sardinien. Zuvor hatte die Bundeswehr bei einem Übungsmanöver 26 Hektar Buschland verbrannt, was zu Protesten geführt hat. Die Kleine Anfrage will Informationen sammeln über die Hintergründe des… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/03976 - Nach dreizehn Jahren Krieg in Afghanistan wird der Öffentlichkeit weiterhin eine umfassende Bilanz der deutschen Kriegsbeteiligung im Rahmen des Militäreinsatzes International Security Assistance Force (ISAF) vorenthalten. DIE LINKE fragt nach Informationen zum Umgang mit den zivilen Opfern des Krieges. Weiterlesen
Drucksache Nr.18/03968 - Die Europäische Union führt unter Beteiligung der Bundesregierung eine Polizeimission in der Ukraine durch. Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium und seinen Sicherheitsbehörden ist jedoch von einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen. Vor diesem Hintergrund fragt DIE LINKE nach dem… Weiterlesen
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zum Aktionsplan "zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" am Freitag, 6.Februar 2015 nahm Kathrin Vogler im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix eine erste Bewertung des Regierungshandels in diesem Bereich vor. Dabei warf sie die Frage auf, welchen Anteil die Regierungspolitik an der… Weiterlesen
Kathrin Vogler macht in ihrer Rede zum Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" deutlich, dass das Bild von der Bundesrepublik als Vorreiter der Zivilen Krisenprävention, das die Bundesregierung so gern zeichnet, schon deshalb schief ist, weil Deutschland selbst inzwischen Partei in allzu vielen Kriegen und Konflikten ist, weil… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/03910 - Die EU-Polizeiagentur Europol ist mit zahlreichen Maßnahmen mit der Bekämpfung „ausländischer Kämpfer“ befasst. Nach Vorschlag des EU-Anti-Terror-Koordinators soll die Agentur um ein „Counter Terrorism Center“ ergänzt werden. Weitere Abkommen sollen Europol mehr Kompetenzen verschaffen. Diskutiert wird auch die Einführung… Weiterlesen
Drucksache Nr.18/03927 - Anlässlich der Debatte um den Umsetzungsbericht zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention fordert DIE LINKE, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches Handeln zivil ausrichtet und mehr Geld für Zivile Konfliktbearbeitung ausgibt. Eine Vereinnahmung ziviler Akteure und Handlungsbereiche in eine militärische Logik von… Weiterlesen
Am Donnerstag, dem 29. Januar 2015, demonstrierte Kathrin Vogler zusammen mit friedensbewegten Menschen vor dem Bundestag für den sofortigen Abzug der Patriot-Flugabwehrsysteme in der Süd-Türkei. Aus dem Aufruf: Verfassungsbruch der Bundesregierung stoppen! Keine Soldaten in den Nord-Irak! Ende Januar soll der Bundestag über gleich zwei brisante… Weiterlesen
Gemeinsam mit Friedensbewegten und AbgeordnetenkollegInnen aus der Linksfraktion erinnerte Kathrin Vogler am 2. Dezember vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an den damaligen Abgeordneten Karl Liebknecht, der bei der Abstimmung über die Kriegskredite im Reichstag vor genau 100 Jahren als einziger sitzen blieb, und damit ein Zeichen gegen den… Weiterlesen