Kathrin Vogler: „Koalition am Ende“

In der Plenarsitzung vom 29. März informierte sich Kathrin Vogler während der Fragestunde bei der Bundesregierung. Als gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion interessierte sie sich besonders für den Umgang der Bundesregierung mit Tabaklobbyisten sowie mit einem Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente.

„Mehr als 120.000 Menschen sterben pro Jahr an Gesundheitsschäden, die der Tabakkonsum verursacht. Trotzdem ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, in dem Tabakkonzerne noch auf Plakatwänden werben dürfen. Bis 80 Milliarden Euro jährlich beziffert das Krebsforschungsinstitut den volkswirtschaftlichen Schaden.“, so Kathrin Vogler.

Vogler weiter: „Es ist ein Trauerspiel, dass der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion auf Betreiben der Tabak- und Werbewirtschaft das Gesetzesvorhaben für ein Tabakwerbeverbot seit Monaten blockiert. Deutschland ist innerhalb Europas eines der Schlusslichter, wenn es um Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums geht. Wir sind der einzige EU-Staat, der Außenwerbung für Zigaretten noch erlaubt.“

Bezüglich des Umgangs der Bundesregierung mit einem möglichen Versandhandelsverbot rezeptpflichtiger Medikamente äußert sich Kathrin Vogler wie folgt:

„Ich verstehe nicht, dass in drei Viertel aller EU-Länder der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln verboten ist, doch hierzulande gleich mehrere Minister europarechtliche Bedenken an die Wand malen. Es leuchtet nicht ein, warum 21 Länder den Versandhandel verbieten können, aber Deutschland Probleme in Brüssel bekommen sollte. Und ich verstehe auch nicht, warum Finanzminister Schäuble ausländischen Kapitalgesellschaften, die zumeist hinter den Versandhändlern stecken, in die Hände spielt – zu Lasten der flächendeckenden Präsenzapotheke auch im ländlichen Raum – und so Steuereinnahmen und Arbeitsplätze aufs Spiel setzt.“

Weiterhin heißt es: „Völlig sinnlose Law-and-Order-Gesetze sind der Union wichtiger als die sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Und die SPD ist eher bereit, Junkies, die einen Kiosk aufbrechen und sich dabei erwischen lassen, für mindestens ein Jahr einzusperren, als den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zu unterbinden. Man tritt halt lieber nach unten und buckelt in Richtung Kapital. Und über das Tabakwerbeverbot und die Pflegeausbildung wurde nicht mal gesprochen. Koalition am Ende.“

Weiterführende Links:

Fragestunde: Kathrin Vogler fragt nach Tabakwerbeverbot

Mediathek des Bundestags: Nachfragen an Dr. Maria Flachsbart, parlamentarische Staatssekretärin