Fragestunde im Bundestag – FDP-geführte Ministerien verweigern Antwort
Kathrin Vogler befragte die Bundesregierung in der Fragestunde im Bundestag am Mittwoch, 13. Juni 2012, zum Besuch von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, zu Nothilfen für das am Boden liegende griechische Gesundheitssystem und zu möglichen Reaktionen auf den Wahlausgang in Griechenland am Wochenende. Doch die Staatssekretärinnen aus den beiden FDP-geführten Ministerien gaben sich nicht sehr auskunftswillig.
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Frage zum Besuch von Entwicklungsminister Niebel in Afghanistan:
Kathrin Vogler:
Frau Staatssekretärin, da Sie konkrete Fragen zu dem Thema Teppichkauf nicht beantworten können, habe ich eine inhaltliche Frage zum Besuch von Minister Niebel in Afghanistan. Trifft es zu, dass er bei diesem Besuch unter anderem mit Regierungsvertretern über Good Governance, also gute Regierungsführung, gesprochen hat? Wurden dabei auch Fragen wie der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und die Korruptionsbekämpfung angesprochen? Gibt es inzwischen Reaktionen seiner Gesprächspartner auf die aktuelle Debatte hier in Deutschland?
Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Frau Kollegin, der Bundesminister wie auch andere Minister, die nach Afghanistan reisen, sind daran interessiert, bessere Lebensverhältnisse für die Menschen vor Ort zu schaffen. Dazu gehören natürlich eine gute Regierungsführung und die Beachtung von Menschenrechten. Selbstverständlich sind dies Themen, die bei allen Besuchen immer wieder angesprochen werden. Mir ist nicht bekannt, dass sich die afghanische Regierung in irgendeiner Weise mit dem von Ihnen angesprochenen Thema befasst hat.
Frage zur Situation im griechischen Gesundheitssystem:
Kathrin Vogler:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie sprachen gerade von nachhaltigen Verbesserungen und strukturellen Veränderungen. Uns erreichen täglich Pressemitteilungen, in denen die Lage als mehr als dramatisch geschildert wird: Krankenhäuser können keine Operationen mehr durchführen. Es gibt keine Desinfektionsmittel, Handschuhe und Katheter mehr. Die Patientinnen und Patienten müssen ihre Medikamente in der Apotheke bar bezahlen, weil die staatliche Gesundheitskasse bei den Apothekern keinen Kredit mehr hat. Viele Menschen können es sich angesichts der auch aufgrund der Vorgaben der Troika gesunkenen Löhne und der sinkenden Renten nicht mehr leisten, sie zu kaufen.
Halten Sie das Streben nach nachhaltigen Verbesserungen wirklich für ausreichend, um den akuten Versorgungsbedarf der Patientinnen und Patienten in Griechenland in irgendeiner Weise zu decken?
Ulrike Flach, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:
Frau Kollegin Vogler, bis zum jetzigen Zeitpunkt sind keinerlei Kreditanfragen der griechischen Regierung bei uns eingetroffen. Wir würden solche Kredite natürlich nicht in vorauseilendem Gehorsam gewähren. Das ist das eine.
Das Zweite ist – in Ihrer Frage haben Sie einen rein humanitären Bereich angesprochen –: Die Europäische Kommission diskutiert, wie Sie wissen, zurzeit die Situation dort. Auch das ist ein laufender Prozess, sodass ich zu dem Abschluss der Verhandlungen derzeit noch nichts sagen kann. Aber auch wir sind in diese Diskussionen eingebunden.
Frage zu möglichen Reaktionen auf den Wahlausgang in Griechenland:
Kathrin Vogler:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, dass sich die Bundesregierung angesichts der am nächsten Wochenende stattfindenden Wahlen in Griechenland und vorliegender Umfrageergebnisse im Hinblick auf den Wahlausgang keine strategischen Gedanken gemacht hat, wie sie mit einem möglicherweise ihren Plänen entgegenstehenden Wahlausgang umgehen wird?
Ulrike Flach, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit:
Liebe Kollegin Vogler, es gibt zurzeit keine Pläne, über die ich eine Aussage machen könnte. Ich finde es auch merkwürdig, hier über den Ausgang einer demokratischen Wahl in einem anderen Land zu spekulieren. Das steht mir nicht zu.
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