Der gläserne Patient

Neues Deutschland

Elektronische Gesundheitskarte birgt zahlreiche Risiken und ist enorm teuer

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass die Sicherheit der Gesundheitsdaten durch das Projekt eCard stark gefährdet ist.

[...] Auf Fragen zu den Mehrwertdiensten und kommerziellen Interessen Dritter möchte die Bundesregierung derzeit am liebsten gar nicht antworten. Dabei werden inzwischen Wünsche und Begehrlichkeiten laut. Nach Angaben der Linksfraktion wurde bei einem öffentlichen Fachgespräch im Bundestagsausschuss für Digitale Agenda gefordert, dass sich die eCard für Körperdatensammler wie HealthKit und Apple Watch öffnen möge. »Die Krankenkassen werden auf die Dauer zu solch dubiosen Anwendungen nicht Nein sagen«, sagte Kathrin Vogler, Sprecherin der Linksfraktion für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte. Denn nur über Mehrwertdienste könnten die Milliarde, die für die eCard bereits ausgegeben wurde, und die weiteren Milliarden, welche die neue Karte in Zukunft noch kosten werde, wieder hereingespielt werden. Vogler forderte, das Projekt zu beenden, um nicht noch mehr Geld in den Sand zu setzen. »In Großbritannien erfolgte der Ausstieg aus der elektronischen Patientenakte erst, als 14 Milliarden Euro vorwiegend an die Industrie geflossen waren«, gab Vogler zu bedenken.

Trotz gegensätzlicher Behauptungen sind Patienten auch in Zukunft nicht unbedingt auf die elektronische Gesundheitskarte angewiesen. »Die Bundesregierung verschweigt bewusst, dass im Bundesmantelvertrag zwischen den Kassen und der Ärzteschaft ein Ersatzverfahren vereinbart wurde«, erklärte Vogler. Menschen ohne eCard können demnach ihren Leistungsanspruch auch künftig nachweisen. Hierfür ist ein Papier oder ein Fax ihrer Krankenkasse notwendig.

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