Elektronische Gesundheitskarte: Drohungen der Kassen und Unwahrheiten müssen ein Ende haben!

Mit unwahren Behauptungen drohen viele Kassen ihren Versicherten, was schon an Nötigung grenzt: Ohne eCard müssten die Versicherten ab 2014 sämtliche Kosten für ärztliche Behandlungen selbst bezahlen, sie würden von der Kasse nichts zurückerstattet bekommen und hätten zudem ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt, wenn sie bis zum 22.11.2013 kein Foto für die eCard einsenden würden. Und nur wer pflegebedürftig oder immobil ist, wäre entschuldigt. Das sind aber dreiste Unwahrheiten.

„Es ist unerträglich, dass die Krankenkassen mit der Angst von Millionen von Menschen spielen. Mit unwahren Behauptungen drohen viele Kassen ihren Versicherten, was schon an Nötigung grenzt: Ohne eCard müssten die Versicherten ab 2014 sämtliche Kosten für ärztliche Behandlungen selbst bezahlen, sie würden von der Kasse nichts zurückerstattet bekommen und hätten zudem ihre gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt, wenn sie bis zum 22.11.2013 kein Foto für die eCard einsenden würden. Und nur wer pflegebedürftig oder immobil ist, wäre entschuldigt. Das sind aber dreiste Unwahrheiten.“ empört sich Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Die alte Krankenversicherungskarte gilt nämlich auch im nächsten Jahr, das meint zumindest die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Kassen und Ärzteschaft interpretieren den Vertrag, der zwischen ihren Spitzenorganisationen geschlossen wurde, völlig unterschiedlich. Und selbst wenn die Krankenversicherungskarte abgelaufen ist, gibt es Wege, dass die Kasse die Behandlungskosten übernimmt, auch ohne Vorlage der eCard. Dazu gibt es nämlich Ersatzverfahren, die den Kassen und der Bundesregierung sehr wohl bekannt sind.

Leider beteiligt sich auch die Bundesregierung an dem Verwirrspiel und der Einschüchterung der Versicherten. Mit Halbwahrheiten und unwahren Behauptungen werden 3,5 Millionen Menschen, die der eCard skeptisch gegenüber stehen, in Sorge und Angst um ihre Gesundheitsversorgung gestürzt. So sollen sie dazu gebracht werden, trotz aller Bedenken eine eCard zu beantragen.

Ich habe dem Bundesgesundheitsminister vor zwei Wochen vorgehalten, welche Behauptungen zur elektronischen Gesundheitskarte in einer Pressemitteilung der Bundesregierung entstellend und falsch sind. Eine Woche später habe ich nochmals nachgehakt und um zügige Beantwortung und Richtigstellung gebeten, denn bis Jahresende haben die Versicherten nicht mehr viel Zeit für ihre Entscheidung. Doch das Haus von Daniel Bahr hat bis heute darauf nicht reagiert.

Es ist allerhöchste Zeit, dass Kassen, Ärzteschaft und Bundesregierung gemeinsam erklären, wie es für Versicherte ohne eCard auch im nächsten Jahr weitergeht. Falsche Behauptungen aus den letzten Monaten müssen ausgeräumt und richtiggestellt werden. Die Verunsicherung der Kassenmitglieder muss beendet werden.“