Elektronische Gesundheitskarte stoppen – Patientenorientierte Alternative entwickeln
Nach wie vor gilt: Das Projekt eCard ist ein Milliarden-Grab und gefährdet die sensiblen Gesundheitsdaten. Doch mit unübertrefflichem Starrsinn will die große Koalition sogar das Tempo erhöhen: Vernünftige Menschen, die skeptisch sind, werden als „Blockierer“ abgestempelt und sollen mit saftigen Strafen überzogen werden. Kathrin Vogler erläutert die Position der LINKEN: Stoppt die eCard!
Nach wie vor gilt: Das Projekt eCard ist ein Milliarden-Grab und gefährdet die sensiblen Gesundheitsdaten. Doch mit unübertrefflichem Starrsinn will die große Koalition sogar das Tempo erhöhen: Vernünftige Menschen, die skeptisch sind, werden als „Blockierer“ abgestempelt und sollen mit saftigen Strafen überzogen werden. Kathrin Vogler erläutert die Position der LINKEN: Stoppt die eCard!
Die Rede im Wortlaut
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 1 213 960 000 Euro - so viel hat die elektronische Gesundheitskarte die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen bis gerade eben gekostet, über 1,2 Milliarden Euro für eine Karte, die bisher nicht mehr kann als die alte Krankenversicherungskarte. Das soll wohl noch länger so bleiben, zumindest schreibt dies das Bundesministerium für Gesundheit in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion vom November des letzten Jahres. Nun steht im SGB V: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. - Die Linke sagt: Die E-Card, diese elektronische Gesundheitskarte ist weder zweckmäßig noch wirtschaftlich. Auch deshalb lehnen wir sie ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir teilen auch die Sorge vieler Versicherter, Ärztinnen und Ärzte, Datenschützerinnen und Datenschützer, dass eine zentrale Struktur den Schutz der sensiblen Sozialdaten im Gesundheitswesen vor Missbrauch auf Dauer nicht gewährleisten kann. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, der Ihnen heute vorliegt: Stoppen Sie die E-Card jetzt, bevor weitere Milliarden an Krankenkassenbeiträgen in diesem schwarzen Loch der Gesundheitspolitik versickern!
(Beifall bei der LINKEN)
Wir fordern Sie auch auf, endlich ernst zu machen und ernsthaft über moderne IT-Lösungen für das Gesundheitswesen nachzudenken. Wir müssen jetzt Alternativen zur E-Card prüfen. Es ist doch so, dass schon die einfachsten Anwendungen die Gematik, also die Betreibergesellschaft, vor schier unüberwindliche Schwierigkeiten zu stellen scheinen. Bis heute gibt es keine Konzepte und keinen verbindlichen Zeitplan für patientenrelevante Anwendungen. Das kann man zum Beispiel daran erkennen - der vdek, der Verband der Ersatzkassen, weist in einer Pressemitteilung darauf hin -, dass die derzeitige Karte nicht einmal über genügend Speicherplatz verfügt, um einen Medikationsplan darauf zu speichern. Ein Medikationsplan ist keine große Datei, sondern maximal ein DIN-A4-Blatt mit ein bisschen Text, vielleicht 1 Kilobyte. Zu einem Zeitpunkt also, an dem Millionen Menschen über Smartphones mit etlichen Gigabyte Speicherplatz verfügen und USB-Sticks oder Speicherkarten nicht mehr die Welt kosten, ist das ein echter Anachronismus.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen für das Gesundheitswesen IT-Lösungen, die sowohl in Sachen Datenschutz als auch in Sachen Funktionalität zweckmäßig und ausreichend, aber eben auch datensparsam und zukunftssicher sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Bundesgesundheitsministerium allerdings möchte bei der E-Card weiter aufs Gaspedal treten. Aus dem Ministerium verlautbart jetzt, die E-Card sei ein Sportwagen, der leider nur in der Garage stehe. Jetzt aber solle eine sechsspurige Autobahn gebaut werden, auf der der Flitzer dann mit Tempo 250 losrasen könnte. Das Bild finde ich ein bisschen schräg. Es zeigt auch, dass Sie umwelt- und verkehrspolitisch vielleicht nicht ganz auf dem neuesten Stand sind. Ich muss Ihnen vorwerfen - ich bleibe dabei im Bild -, dass Sie offensichtlich einen Sportwagen gebaut haben, der nicht einmal genug Platz im Kofferraum hat, um eine kleine Kiste Bier oder Mineralwasser darin zu transportieren. Wenn Sie jetzt nicht auf die Bremse treten, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, dann droht die E-Card zum BER der Gesundheitspolitik zu werden,
(Beifall bei der LINKEN)
der immer mehr Geld verschlingt, ohne dass wir jemals erfahren, wann er denn endlich funktionieren wird.
(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE))
Wir fordern: Stoppen Sie die E-Card jetzt! Gehen wir zurück auf Los! Entwickeln wir neue Alternativen, patientenfreundlich und datensparsam! Beenden Sie den Druck auf die Skeptikerinnen und Skeptiker unter den Versicherten! Die alten Krankenkassenkarten können gültig bleiben. Für diejenigen, die sich keine E-Card zulegen wollen, muss das Ersatzverfahren auf Papier weiter möglich sein. Ich freue mich auf jeden Fall auf die weiteren Beratungen, auch zum E-Health-Gesetz.
Links
Zur Beratung stand der Antrags der Fraktion DIE LINKE.: Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln. Drucksache 18/3574