Angeblich „freiwillige Anwendungen“ können schnell zur Pflicht für Versicherte werden

Wolfgang Linder (Komitee für Grundrechte und Demokratie; ehem. Bremischer Datenschutzreferent)

Die e-Card-Befürworter in der Politik, besonders aber das Bundesgesundheitsministerium haben nach Ansicht des engagierten Juristen und Vertreters einer Bürgerrechtsorganisationen Wolfgang Linder nach 2005 immer mehr von oben in die gematik und die Selbstverwaltung hineinregiert: entweder mit intransparenten Gesetzesänderungen im Schnellverfahren durch die Mehrheitsfraktionen im Bundestag (angehängt per Änderungsanträge an andere Gesetze) oder auf dem Verordnungswege direkt aus dem Bundesgesundheitsministeriums. Der von Prof. Elmer in Aussicht gestellte Dialog und eine Kommunikation fände so eben nicht statt und eine offene Debatte würde unterdrückt.

Als „Kern des Übels“ sieht er die zentralistische Telematik-Infrastruktur anstelle einer dezentralen Punkt-zu-Punkt-Kommunikation. Zudem hat Linder kein Vertrauen, dass bei Kostensteigerungen, Widerständen bei den ÄrztInnen oder bei einer Verweigerung durch die Versicherten ein offener Dialog geführt würde. Eher befürchtet er, dass es dann zu verpflichtenden Zwangsmaßnahmen und finanziellem Druck kommen wird.