Das geplante Anti-Korruptionsgesetz verzögert sich wieder einmal - Kritik von Kathrin Vogler

(…) „Ich persönlich kann das nur schwer nachvollziehen“, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach säuerlich. Schärfer wird Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Linken: „Ich finde das unglaublich, wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über dieses Gesetz.“ Nachbesserungen hätten längst stattfinden können, so sie denn nötig wären. Vogler hat einen anderen Verdacht: „Wir erleben sehr rege Lobbytätigkeit der Pharma- und der Ärzteverbände. Ich habe die Befürchtung, dass da einige eingeknickt sind, um dieses ohnehin nicht besonders scharfe Gesetz noch ein bisschen aufzuweichen.“

Dem widerspricht der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA): Pharmafirmen stünden einem Antikorruptionsgesetz  nicht im Wege, betont VFA-Geschäftsführerin Birgit Fischer: Es gebe vielmehr „von vielen Beteiligten wie auch dem Deutschen Richterbund noch Hinweise auf verfassungsrechtliche Fragen“. Der Pharma-Verband weist auch den Vorwurf von sich, dass Firmen durch Anwendungsbeobachtungen (AWB) Ärzte dazu bringen, ihre Medikamente zu verschreiben. (…)

Der Entwurf des Antikorruptionsgesetzes, in dem nur weich gefordert wird, dass AWB „nach ihrer Art und Höhe so bemessen“ zu sein haben, „dass kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung bestimmter Arzneimittel entsteht“, biete nicht genügend Schutz, so Brysch. 

Dem stimmt auch Kathrin Vogler zu. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken regt an, „Studien zur Praxisanwendung ganz der Pharmaindustrie aus der Hand zu nehmen“. Die meisten AWB seien wissenschaftlich sinnlos. „Aber die, die man braucht, sollten von unabhängigen Institutionen untersucht werden“, so Vogler.