Oft sieht ein Koalitionsvertrag nur grobe Rahmenpunkte vor, um die sich dann im Laufe der Wahlperiode intensiv gekümmert wird. Bei der Gesundheitspolitik ist es dieses Mal weitgehend anders: Am Ende der Koalitionsverhandlungen waren sehr viele Details festgelegt, die nun im Eilgalopp von Bundesgesundheitsminister Gröhe abgearbeitet werden: Arzneim… Weiterlesen

„Korruption im Gesundheitswesen gehört ins Strafgesetzbuch,“ erklärte Kathrin Vogler, bei der Veranstaltung „geschenkt oder geschmiert?“ am 5. Februar in Hamm. Eingeladen hatten das Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung, FugE, und die Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte „Mein Essen zahl ich selbst“ MEZIS e. V. Weiterlesen

„Um das schwarz-gelbe Präventionsgesetz und um deren Vorschläge zur Ärzte-Korruption ist es nicht schade. Dafür waren beide viel zu schlecht und noch nicht einmal halbherzige Versuche, die jetzige Situation wirksam zu verbessern.“ kommentiert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, die Zurückweisung des… Weiterlesen

„CDU/CSU und FDP hatten nie wirklich vor, Ärzte-Korruption wirksam zu bekämpfen. Um aber in der Öffentlichkeit nicht gänzlich untätig da zu stehen, greift Minister Bahr tief in die Trickkiste eines Rosstäuschers: Zunächst bringt er Vorschläge auf den Markt, die handwerklich ganz schlecht gemacht sind, und dann hängt er sie an ein Gesetz an, das mit… Weiterlesen

Die Verbände der Krankenkassen haben Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen eingerichtet, deren Tätigkeit aktuell stark - und zu Unrecht - von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung diffamiert wird. Umgekehrt ist es so, dass auch die Ärzteorganisationen gesetzlich verpflichtet sind, solche Stellen einzurichten und darüber zu… Weiterlesen

Korruption im Gesundheitswesen richtet einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe an. Wenn Ärzte von Pharmavertretern Geld bekommen dafür, dass sie vor allem bestimmte Mittel einer Firma verschreiben, kann es zudem sein, dass Patienten die optimale Therapie vorenthalten wird. DIE LINKE will deshalb Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten… Weiterlesen

Korruption im Gesundheitswesen richtet einen finanziellen Schaden in Milliardenhöhe an. Wenn Ärzte von Pharmavertretern Geld bekommen dafür, dass sie vor allem bestimmte Mittel einer Firma verschreiben, kann es zudem sein, dass Patienten die optimale Therapie vorenthalten wird. DIE LINKE will deshalb Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten… Weiterlesen

Der BGH hat entschieden, dass die Anti-Korruptionsparagraphen des StGB für niedergelassene Ärzt_innen nicht anwendbar sind. Wir nehmen diesen Beschluss zum Anlass, für korruptive Handlungen von Ärzt_innen die Strafbarkeit einzuführen. Zu diesen Handlungen zählen unter anderem das Annehmen von Vorteilen von Seiten der Pharmaindustrie. Umgekehrt soll… Weiterlesen

Unsere Kleine Anfrage im Sommer 2012 zum gleichen Thema hatte eine Abfrage des BMG an die Organe der Selbstverwaltung zur Folge. Die Antwort fiel damals mangels Zahlen dürftig aus, die Antworten aus der Selbstverwaltung wurden uns erst im Januar 2013 und auch nicht vollständig zugeleitet, aber nicht veröffentlicht. Daher fragen wir nach. Zu dieser… Weiterlesen

"Neben der notwendigen Diskussion über Änderungen im Strafrecht sollten auch andere Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um die Hürden für Korruption zu erhöhen. Zugangsbeschränkungen für Pharmareferenten zu den Arztpraxen könnten eine solche Maßnahme sein", fordert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, angesichts der… Weiterlesen