Union und FDP setzen die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung aufs Spiel

Enttäuscht zeigt sich die Gesundheitsexpertin der LINKEN Kathrin Vogler,MdB, dass die Koalitionsfraktion aus CDU/CSU und FDP die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) gefährden.

Selbst bei einem so sinnvollen und mit 5 Millionen Euro kleinen Projekt können sich die Koalitionäre nicht auf eine notwendige Gesetzesänderung einigen und blockieren sich gegenseitig, zu Lasten der Patientinnen und Patienten.

Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses erklärt weiter: „Union und FDP setzen die Zukunft der Unabhängigen Patientenberatung grob fahrlässig aufs Spiel. Heute wurde im Bundestag die letzte Chance vor der Sommerpause vertan, eine notwendige Gesetzesänderung an ein laufendes Verfahren anzuhängen und so noch im Sommer in Kraft zu setzen. In der heutigen Sitzung des Bundestags wurde das letzte gesundheitspolitische Gesetz vor dem Sommer verabschiedet, ohne dass die Koalitionäre den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Fortsetzung der Unabhängigen Patientenberatung aufgegriffen haben.“ Da die UPD bislang als zeitlich befristetes Modellprojekt arbeitet, laufen im Dezember die derzeitigen Arbeits- und Mietverträge aus. Darum brauchen die Angestellten und die Träger der UPD schon jetzt im Sommer gesetzlich verbriefte Sicherheit, dass es auch im nächsten Jahr für sie weitergeht. Sonst wandern qualifizierte Fachkräfte ab und bewährte Projekte geraten in Not. Die erforderlichen neuen Ausschreibungen durch die Krankenkassen müssen schnellstmöglich erfolgen, um dies zu verhindern. Dafür brauchen die Kassen grünes Licht vom Gesetzgeber.

DIE LINKE hatte einen Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz eingebracht, um die Patientenberatung fortzusetzen und zu stärken, der jedoch abgelehnt wurde.

Nach den Plänen der LINKEN sollen auch die privaten Krankenversicherungen an der Finanzierung anteilig herangezogen werden, da auch deren Versicherte von dem Angebot profitieren.

Vogler weiter: „Angeblich halten ja alle die Unabhängige Patientenberatung Deutschland“ für eine notwendige Errungenschaft und sinnvolle Einrichtung. So steht die Fortsetzung und Stärkung der Unabhängigen Patientenberatung sogar im Koalitionsvertrag. Doch die Koalition verspricht alles und verwirklicht nichts.

Acht Monate ist diese Regierung nun schon im Amt, doch selbst über ein angeblich unstrittiges Projekt, das gerade einmal 5 Millionen Euro kostet, können sich Union und FDP nicht einigen. 2000 mal größer ist die Finanzierungslücke bei den Krankenkassen im nächsten Jahr. Dieser Bundesregierung ist zuzutrauen, dass sie auch hier alles gegen die Wand fahren lässt.“