Einführung und Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs
Drucksache Nr.18/04384 - Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung (SGB XI) ist seit langem überfällig. Seit 2009 liegen dazu Empfehlungen eines von Bundesregierungen eingesetzten Beirates für einen erweiterten Pflegebegriff und für ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Pflegebedarfs vor. Nach mehrjähriger Verzögerung will Bundesminister Gröhe nun im Sommer einen GE vorlegen. Die politischen Ziele der Bundesregierung werden deshalb abgefragt.
Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung (SGB XI) ist seit langem überfällig. Seit 2009 liegen dazu Empfehlungen eines von Bundesregierungen eingesetzten Beirates für einen erweiterten Pflegebegriff und für ein neues Begutachtungsverfahren zur Feststellung des Pflegebedarfs vor. Nach mehrjähriger Verzögerung will Bundesminister Gröhe nun im Sommer einen GE vorlegen. Die politischen Ziele der Bundesregierung werden deshalb abgefragt.
Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04573 vor.