THEMEN
Die Kleine Anfrage wirft Fragen zu Reisebeschränkungen durch die israelische Regierung und der Transportverweigerung durch die Lufthansa anlässlich einer Solidaritätsaktion in Israel auf und befragt die Bundesregierung zu ihrer Haltung. Weiterlesen
Nach Recherchen der Journalistin Gaby Weber hat die Bundesregierung in den 1960er Jahren Israel Kredite gewährt, obwohl das Auswärtige Amt selbst davon ausgegangen war, dass mit dem Geld Atomwaffenprogramme finanziert werden. DIE LINKE fordert die Regierung auf, hierüber Klarheit zu schaffen und die Akten offenzulegen. Weiterlesen
Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang… Weiterlesen
Am Mittwoch, den 27.6. traf sich Kathrin Vogler zu einem Gespräch mit Meir Margalit aus Jerusalem von der israelischen Meretz-Partei. Thema des Gesprächs war vor allem die israelische Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem. Meir Margalit ist derzeit Beauftragter des Jerusalemer Stadtrats für "arabische Angelegenheiten", er ist ein langjähriger Aktivist… Weiterlesen
Im Antrag wird gefordert, dass die Lieferung von U-Booten aus deutscher Produktion an Israel gestoppt wird. Die Lieferung von modernster Waffentechnologie, die unter Umständen auch für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen genutzt werden kann, ist der falsche Weg um Frieden und Sicherheit weltweit zu stärken. Stattdessen sollte sich die… Weiterlesen
In dieser Kleinen Anfrage geht es um Inhalte und Perspektiven deutscher sowie europäischer Entwicklungszusammenarbeit in den sogenannten "C-Gebieten" des von Israel besetzten Westjordanlandes sowie um eine Positionsbestimmung der Bundesrepublik zur Politik der Besatzungsmacht Israel in den C-Gebieten. Weiterlesen
Diese Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf BT-Drucksache 17/8422 vom 23.01.2012 an und beabsichtigt vor dem Hintergrund der Verletzung des Menschenrechts auf Wasser der palästinensischen Bevölkerung, genauere Informationen bezüglich der Schwerpunktverlagerung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von der Trinkwasserversorgung zur… Weiterlesen
Durch Anerkennung eines palästinensischen Staates den Druck für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf Israel zu erhöhen. Die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen, wäre ein entscheidender Schritt Deutschlands in Richtung Anerkennung eines palästinensischen Staates. Weiterlesen
Kritik zur Broschüre "Königsweg der Befreiung oder Sackgasse der Geschichte" - Annäherungen an eine aktuelle Nahostdiskussion von Kathrin Vogler - Martin Forberg - Peter Ullrich erschienen im AphorismA-Verlag Neues Deutschland: "Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem Linke so weit voneinander entfernt sind, über das derart emotional gestritten… Weiterlesen
Kritik zur Broschüre "Königsweg der Befreiung oder Sackgasse der Geschichte" - Annäherungen an eine aktuelle Nahostdiskussion von Kathrin Vogler - Martin Forberg - Peter Ullrich erschienen im AphorismA-Verlag Neues Deutschland: "Es gibt kaum ein anderes Thema, bei dem Linke so weit voneinander entfernt sind, über das derart emotional gestritten… Weiterlesen