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Die Voraussetzungen für Zusatzbeiträge sind von CDU/CSU und SPD geschaffen worden. Sie kommen Schwarz-Gelb nun aber als "kleine Kopfpauschale", die ausbaufähig ist, sehr gelegen. Zusatzbeiträge müssen auch von Hartz IV-Beziehern gezahlt werden, obwohl sie im Regelsatz nicht berücksichtigt sind. Sie belasten die Versicherten, entlasten die… Weiterlesen

In einem Antwortschreiben an Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linken, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert abgelehnt, die Wahl im Wahlkreis Steinfurt III anzufechten. Weiterlesen

Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung angesichts des Auslaufensn der modellhaften Finanzierung einer unabhängigen Patientenberatung nach § 65b SGB V, und wie sieht der Zeitplan für die Sicherstellung einer ausreichend finanzierten flächendeckenden und unabhängigen Patientenberatung aus? Antwort der Parlamentarischen… Weiterlesen

Wie hoch liegen nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang die Gesamtausgaben für die Bundesländer bzw. für die Krankenkassen für Impfstoff und Durchführung der Schweinegrippeimpfung (bitte getrennt auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 4. März 2010: Der Bundesregierung liegen derzeit keine… Weiterlesen

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf euorpäische und nationaler Ebene für gesetzliche Regelungen zu Registrierung und Veröffentlichung klinischer Studien einzusetzen. Dies ist notwendig, weil durch den Einfluss der Pharmaindustrie eine Verzerrung in der Publikation von Ergebnissen dieser Studien nachweisbar ist. Die Unternehmen… Weiterlesen

Mehr als 20.000 Atomsprengköpfe bedrohen immer noch das Leben auf dem Planeten Erde. Auf der Atomwaffensperrvertragskonferenz in Mai in New York müssen die Zeichen auf Abrüstung geschaltet werden - dieses bedarf vielfältiges gesellschaftliches Engagement. Mit dem Aufruf "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen versucht die Zivilgesellschsft Druck zu… Weiterlesen

Antwort auf einen Brief aus der Friedensbewegung zur Aufstockung des Afghanistan-Mandats. Antwort: Liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für euren Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Wie ihr sicher wisst, werde ich der Entsendung von noch mehr Soldaten nach Afghanstan ebenso wenig zustimmen, wie dem Mandat als solchem. Der… Weiterlesen

2.Welche gesetzlichen Regelungen plant die Bundesregierung angesichts des Auslaufens der modellhaften Finanzierung einer unabhängigen Patientenberatung“ nach § 65b SGB V und wie sieht der Zeitplan für die Sicherstellung einer ausreichend finanzierten flächendeckenden und unabhängigen Patientenberatung aus? Weiterlesen

Am 24. Februar hat 2010 die Bundesregierung ihre Regierungskommission zur Gesundheitspolitik eingesetzt. Unter Federführung von Gesundheitsminister Rösler (FDP) werden die Ministerinnen und Minister der betroffenen Ressorts die Kopfpauschale für die Gesetzlichen Krankenkassen vorbereiten.Was auf uns zu kommt, können Sie Weiterlesen

"Die drei Buchstaben FDP stehen wohl doch für "Freundeskreis Der Pharmaindustrie“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler (DIE LINKE) empört. Weiterlesen