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2. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, um die Einrichtungen zur unabhängigen Patientenberatung in Deutschland angesichts des Auslaufens der Modellvorhaben nach §65b SGB zum 31.12.2010 zu sichern, und erwägt die Bundesregierung, angesichts des erheblichen Zeitdrucks und um Planungssicherheit für die betroffenen Einrichtungen und die dort… Weiterlesen
„Kurzfristig bringt das von Gesundheitsminister Philipp Rösler propagierte Preismoratorium den Kassen zwar Einsparungen, insgesamt greift es aber viel zu kurz“, erklärt Kathrin Vogler (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, zu den jüngsten Vorschlägen aus dem Gesundheitsministerium. Vogler weiter: „Licht und… Weiterlesen
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. So… Weiterlesen
Im ersten Jahr der Markteinführung könnten die Pharmafirmen die Preise weiter diktieren und in dieser Zeit besonders anheben - nur um später in den Verhandlungen Abschläge zu gewähren. Ähnlich argumentierte die Gesundheitspolitikerin der Linkspartei, Katrin Vogler: Ein "ganzes Jahr Freiflug" für die Pharmaindustrie sei zu viel Weiterlesen
Insbesondere für patentgeschützte Medikamente dürfen Pharma-Konzerne in Deutschland ”Mondpreise” verlangen. Auch die Koalition hat ein Gesetzespaket angekündigt, das hier eingreifen soll. Zu befürchten ist ein Konzept nahe bei den Pharmaunternehmen. Wir stellen eigene Vorstellungen dagegen und verweisen auf weitere zentrale Elemente, mit denen die… Weiterlesen
Trotz Söders lautstarker Kopfpauschalen-Kritik: Der Streit zwischen FDP und CSU ist ein Kasperle-Theater. Bei beiden Plänen profitieren aber am Ende die Besserverdienenden und die Unternehmer. Doch auch die SPD ist nicht das reine Gretchen, schließlich war sie in der Regierung, als Praxisgebühr, Zuzahlungen, 0,9-Prozent-Sonderbeitrag und die… Weiterlesen
Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses (DIE LINKE), hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestags Minister Karl-Josef Laumann (CDU) vorgeworfen, offen zum Rechtsbruch aufzufordern. Weiterlesen
In der gestrigen Fraktionssitzung hat DIE LINKE weit reichende Vorschläge zu den Arzneimittelausgaben der Krankenkassen beschlossen. Weiterlesen
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen der Honorarreform, die seit 1.1.2009 in Kraft ist, auf die Vergütung niedergelassener Kassenärztinnen und -ärzte in den einzelnen Bundesländern und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verunsicherung vieler Ärztinnen und Ärzte insbesondere – aber… Weiterlesen
Trotz Söders lautstarker Kopfpauschalen-Kritik: Der Streit zwischen FDP und CSU ist ein Kasperle-Theater. Bei beiden Plänen profitieren aber am Ende die Besserverdienenden und die Unternehmer. Doch auch die SPD ist nicht das reine Gretchen, schließlich war sie in der Regierung, als Praxisgebühr, Zuzahlungen, 0,9-Prozent-Sonderbeitrag und die… Weiterlesen