Verschiedene Themen

Zur Bewältigung der Schäden für Menschen, Betriebe, soziale Einrichtungen, Kommunen und Bundesländer einen Hochwasserfonds einrichten, der zusammen mit EU-Mitteln einen Gesamtbetrag von 10 Milliarden Euro umfasst. Schäden bei künftigen Hochwassern vermeiden. Renaturierungsmaßnahmen einleiten. Mitwirkungsrecht der Kommunen und Kommunen bei der… Weiterlesen

An den "blockupy"-Protesten in Frankfurt am Main gegen die kapitalistische Verarmungspolitik und den Abbau von Grundrechten haben sich Anfang Juni Tausende von Menschen beteiligt. Die Polizei ging mit großer Brutalität dagegen vor. DIE LINKE protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung kriminalistischer Proteste und fordert Aufklärung … Weiterlesen

Die Entwicklung von 3D-Druckern erfolgt rasant, Geräte werden immer billiger und ihre Fähigkeiten erweitern sich. Polizeibehörden des Bundes und der Länder trafen sich deshalb zum Austausch über Sicherheitsaspekte. Die Verbreitung der Drucker berührt auch Fragen der Reproduktion bereits existierender Werke. Deshalb ist zu befürchten, dass die… Weiterlesen

Angehörige der ezidischen Religionsgemeinschaft sehen sich in der Türkei, dem Irak und Syrien weiterhin in unterschiedlichem Maße Diskriminierung und Verfolgung von staatlicher Seite aber auch durch islamistische Gruppierungen ausgesetzt, wobei die Mehrzahl der aus der Türkei stammenden Eziden während der letzten 30 Jahre nach Deutschland … Weiterlesen

Die Bundeswehr intensiviert ihre Bemühungen, durch die Austragung von Sportwettkämpfen bzw. die Kooperation mit Sportvereinen an Jugendliche heranzukommen und ihr Image zu verbessern. DIE LINKE lehnt die verstärkte Einflussnahme auf Minderjährige und die Militarisierung des Sports ab. Weiterlesen

In der Nacht zum 12. Juni ist die Polizei in Istanbul mit erhöhter Gewalt gegen die etwa 30000 regierungskritischen Demonstranten vorgegangen. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan angekündigt, beim Vorgehen gegen die Demonstranten keine Rücksicht mehr zu zeigen: „Wir werden die Aktionen nicht nur beenden, sondern auch… Weiterlesen

Einmal den anderen Politikern so richtig die Leviten lesen. Einmal im Deutschen Bundestag Tacheles reden. Für den Reckenfelder Ismail Aksoy könnte das in wenigen Tagen Realität werden. Er geht für eine Woche nach Berlin – als Nachwuchsparlamentarier. ...  Betreut wird der Reckenfelder von der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke) aus… Weiterlesen

Laut Medienberichten soll die Bundesregierung im Jahr 1990 das Parlament darüber getäuscht haben, dass man sich bei den USA um die Rückgabe von wichtigen NS-Akten, darunter die Mitgliederkartei der NSDAP, bemühe. In Wahrheit habe die Bundesregierung den USA signalisiert, man erwarte eine Absage zur Forderung nach Rückgabe der Akten. Grund… Weiterlesen

Die Liberalisierung der Finanzmärkte sowie der politisch geförderte Steuerwettbewerb laden zu Steuervemeidung und Steuerhinterziehiung ein, indem Gelder ins Ausland verschoben werden. DIE LINKE fragt nach, welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung ergreift und wie Lücken bei der Datenerhebung … Weiterlesen

Der Projektleiter im Fachbereich 1 der Abteilung Bildung und Forschung beim BStU, Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk, behauptet in der vom BStU-geförderten Publikation „Stasi konkret“, u.a. dass die vom BStU in seinem 2013 vorgelegten Tätigkeitsbericht (17/12500) gemachten Angaben über die Anzahl der inoffiziellen Mitarbeiter des MfS um 80.000 zu hoch … Weiterlesen