Verschiedene Themen

Mit der Novellierung des EUZBBG soll eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.06.2012 vergenommen werden. Ziel ist es, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in EU-Angelegenheiten zu stärken und unter anderem im Hinblick auf völkerrechtliche Verträge, die in einem besonderen Nähe- oder … Weiterlesen

"Ein Bankräuber, der das gestohlene Geld nach einem Jahr zurück bringt und sich den Behörden stellt, wird als Bankräuber vor Gericht gestellt. Seine tätige Reue wird bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt, aber straffrei wird er nicht ausgehen. Ein Steuerbetrüger, der vielleicht noch höheren finanziellen Schaden anrichtet, kann sich aber… Weiterlesen

Die NPD ist nicht irgendeine beliebige Nazi-Organisation, sondern die Hauptkraft des Neofaschismus in Deutschland. Sie legt es unverhohlen darauf an, die Demokratie zu stürzen. Das Verbot der NPD wäre ein Schlag, der die gesamte rechtsextreme Szene in Deutschland schwächen würde. DIE LINKE fordert deshalb, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Dabei… Weiterlesen

Ich stimme für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten, das ist ein wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Nur 16% der Aufsichtsräte sind derzeit weiblich, aber 42,5% der Beschäftigten. Das zeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen nicht ausreichen, um wirkliche Fortschritte zu erzielen.… Weiterlesen

Mit dem neuen Rettungspaket für Zypern wird erneut eine Bankenrettung auf Kosten der Bevölkerung durchgeführt. Zugleich stellt dieses Paket einen massiven Angriff auf Demokratie und Sozialstaat dar. Die Bevölkerung Zyperns wird durch eine radikale Kürzungspolitik regelrecht enteignet. Durch die Vorgaben der Troika wird ein autoritärer Umbau in … Weiterlesen

Die Bundesregierung verweigert die Entschädigung italienischer NS-Opfer. Stattdessen hat sie eine  Historikerkommission finanziert, die im Herbst 2012 einen Abschlussbericht vorstellte, der Anregungen für dieErinnerungsarbeit enthält. Das kann nach Auffassung der LINKEN keine Entschädigung ersetzen. Gleichwohl fordern wir die rasche Umsetzung… Weiterlesen

Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 29. Januar 2013 sind 7,5 Millionen Menschen bis 25 Jahre in der Europäischen Union ohne Ausbildung und Job. In 12 Europäischen Ländern ist mehr als jeder vierte junge Mensch erwerbslos, in Griechenland und Spanien sogar jeder zweite. Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung, was unternommen wird, um… Weiterlesen

Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an. Mit SAR-Lupe existiert seit längerem ein militärisches Satellitenaufklärungssystem. Die Kleine Anfrage soll… Weiterlesen

Im Rahmen der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen mit strengeren Vorschriften u.a. die Daten von Internetnutzerinnen und -nutzern in der EU besser geschützt werden. Doch um die neue Verordnung gibt es in Brüssel eine wahre Lobby-Schlacht: Firmen wie Google, Facebook oder Ebay beeinflussen den Gesetzgebungsprozess erfolgreich zu ihren Gunsten. … Weiterlesen

In einigen Medien ist ín den vergangenen Wochen eine beispiellose Kampagne gegen die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien losgebrochen, die von einigen Kommunen und insbesondere dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) nach Kräften befeuert wird. Letzterer rührt dabei in schlechtester populistischer Manier alle möglichen… Weiterlesen