Verschiedene Themen
Bei der Gewährleistung von Entschädigungszahlungen für "Euthanasie"-Geschädigte geht die Bundesregierung zu restriktiv vor. Kinder von Ermordeten erhalten keine monatlichen Hilfsleistungen, weil sie nach Meinung der Bundesregierung nicht vom NS-Unrecht betroffen sind. DIE LINKE widerspricht dem und verweist auf erlittene berufliche Nachteile,… Weiterlesen
Die anhaltende Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungs“schutz“ ist ein Skandal. Dabei ist es völlig unerheblich, ob die Beobachteten Abgeordnete oder einfache Parteimitglieder sind, ob sie dem so genannten Reformerflügel oder anderen innerparteilichen Strömungen angehören, ob sie aus dem Westen oder aus dem Osten sind: Die Ausforschung der… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage beabsichtigt, vor dem Hintergrund des letzten G20 Gipfeltreffens in Cannes sowie der Reform der EU-Finanzmarktrichtlinien, die konkrete Position der Regierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln in Erfahrung zu bringen und erfragt, inwiefern und wenn ja, welche Maßnahmen die Bundesregierung auf nationaler und internationaler… Weiterlesen
Das Neue Deutschland schreibt in der heutigen Ausgabe am Beispiel Wolfgang Gehrcke, welche Aufgaben der Verfassungsschutz zu erfüllen hat. Außerdem werden die Namen der bespitzelten MdB aufgeführt. "Zu Wochenbeginn hatte das Bundesinnenministerium die Ausforschung der Linksfraktion mit der Sorge um die Demokratie verteidigt. Der Verfassungsschutz… Weiterlesen
Bei der Erfassung rechtsextremer Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten gibt es offenbar einen Graubereich, weil Medienberichten zufolge der MAD wesentlich mehr solcher Vorfälle meldet als der Wehrbeauftragte. DIE LINKE will zudem wissen, inwiefern auch wehrmachtsverherrlichende, rechtspopulistische sowie antimuslimische Aktivitäten von Soldaten… Weiterlesen
Auf einen Artikel in den kobinet-nachrichten.org zum Thema Inklusion und ein Positionspapier der nordrheinwestfälischen CDU äußert sich Kathrin Vogler in einem Leserbrief: "...Und besonders erstaunt mich, dass das Engagement einer großen Minderheit meiner Fraktion (immerhin 29 von 76) gegen die PID nicht im Ansatz zur Kenntnis genommen wird. Nicht… Weiterlesen
Anfang November wurde die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung in Hamburg eingerichtet. Noch sind viele Punkte, die das künftige Funktionieren der Stiftung betreffen, unklar: von der langfristigen Finanzierung bis hin zu den Stiftungszielen. Da die Bundesregierung sehr für den Stiftungsstandort Hamburg gekämpft hat, fragt die Linksfraktion, welche… Weiterlesen
Dem nicaraguanischen Unternehmen NSEL wird vorgeworfen, durch unsachgemäßen Einsatz von Pestiziden auf seinen Zuckerrohrplantagen die Gesundheit tausender Arbeiter und Anwohner zu gefährden. Da NSEL ein Darlehen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zur Steigerung seiner Hektarerträge erhalten hat, fragt die Linksfraktion die Bundesregierung … Weiterlesen
Kathrin Vogler: "...Der eigentliche Skandal ist aber die Verfilzung von Politik und Wirtschaft, die man am Fall Wulff beispielhaft sehen kann und der Mangel an Unrechtsbewusstsein, wenn es um mögliche Abhängigkeiten geht." Weiterlesen
Das Europaparlament (EP) hat eine Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko mit 326 gegen 296 Stimmen abgelehnt. Als Begründung wurde angegeben, dass die Interessen der Bevölkerung der Westsahara nicht ausreichend berücksichtigt werden und besser geschützt werden müssen. Die Bundesregierung behauptete bislang immer das … Weiterlesen