Verschiedene Themen

Computergestützte Ermittlungsmethoden nehmen zu: Funkzellenauswertung, IMSI-Catcher, "Stille SMS", Ermittlungssoftware, staatliche Trojaner oder eine Ausforschung Sozialer Netzwerke. Jedoch gab es hierzu keine gesellschaftliche Debatte. Ein Einblick in die Funktionsweise ist daher obligatorisch. Neben den Herstellern muss auch der Quellcode der… Weiterlesen

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der Linken für das Münsterland informiert: Nur noch bis zum 31. Dezember 2011 kann ein Pfändungsschutz auch ohne spezielles Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Anspruch genommen werden. Da diese Möglichkeit ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr besteht, sollten Bankkunden bei einer drohenden oder bestehenden… Weiterlesen

Meldungen über digitale polizeiliche Spionage- und Analysewerkzeuge lassen deren Verwendung auch bei EU-Agenturen vermuten. Hiervon profitieren insbesondere Rüstungs- und Softwarekonzerne. Bürgerrechte werden ausgehöhlt, die Unschuldsvermutung außer Kraft gesetzt. DIE LINKE fordert Einblicke in deren Funktionsweise. Sie sind nötig um eine … Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Artikel "Lobbyisten gefährden die Demokratie" bitte ich um die Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs: Lobbyisten scheuen die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen ist die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister beim Bundestag richtig und notwendig. Auch weitere Forderungen… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Artikel "Lobbyisten gefährden die Demokratie" bitte ich um die Veröffentlichung des folgenden Leserbriefs: Lobbyisten scheuen die Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Deswegen ist die Forderung nach einem verpflichtenden Lobbyistenregister beim Bundestag richtig und notwendig. Auch weitere… Weiterlesen

Kathrin Vogler unterstützt die Online-Petition zur Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Ales Bialiatski in Belarus (Weißrussland). Die Regierung Lukaschenka in Belarus verfolgt politische Oppositionelle und Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für die Menschen- und Bürgerrechte einsetzen mit schwerem juristischem Geschütz. Weil … Weiterlesen

Die Eurokrise verschärft sich mit jedem Tag. Derweil reagieren die europäischen Regierungen mit Entdemokratisierung auf die Krise. Kaum hatte der damalige griechische Premierminister Papandreu angekündigt, die Bevölkerung über den von ihm vorgeschlagenen Sparkurs entscheiden zu lassen, "reagierten die Märkte nervös", wie das dann immer genannt … Weiterlesen

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hof das Ermittlungsverfahren gegen Karl Theodor zu Guttenberg gegen Zahlung von 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. Das geschah passend zum Veröffentlichungstermin eines Interviewbuchs, in dem sich Guttenberg nicht nur uneinsichtig zeigt, sondern selbst… Weiterlesen

Mit dem Gedenkstättenkonzeptz, dass im November 2008 verabschiedet wurde, ist der Bund für eine Reihe weiterer Gedenkstätten verantwortlich. Die Linksfraktion fragt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung nach der Absicherung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gedenkstätten. Weiterlesen

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