Verschiedene Themen
Ich bin immer noch fassungslos, wenn ich die Bilder aus Norwegen in der Zeitung sehe. Ein kaltblütiger Mörder hat über 70 Menschenleben ausgelöscht. Auf 1500 Seiten hat er sein verquastes menschenfeindliches Weltbild dokumentiert. Er hasst Muslime, AusländerInnen, Frauen, Linke und noch viele mehr. Im religiösen und rassistischen Wahn fühlt… Weiterlesen
Zeugnisse für die Politik auf Abgeodnetenwatch.de Am Zeugnistag in NRW erhalten auch die 12 Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland Noten: die Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ bewertet das Antwortverhalten der Politiker gegenüber den Bürgerinnen. Dabei bleiben alle Unionsabgeordneten bis auf Karl Schiewerling (Coesfeld/Steinfurt… Weiterlesen
Diese Kleine Anfrage zielt darauf aufzuzeigen, dass die Bundesregierung (hier Staatsminister Dr. Hoyer) sich geflissentlich Aussagen zueigen macht, die den Tod eines schwerkranken Menschen aus einem kausalen Zusammenhang reißen und für eine Diffamierungskampagne gegen den kubanischen Staat und seine Organe nutzbar machen. Weiterlesen
Die Tätigkeit von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, so genannten Whistleblowern, muss geschützt und gefördert werden. Ihre Zivilcourage und ihr Engagement sind für die Gesellschaft von enormer Bedeutung. Auf internationaler Ebene gibt es zahlreiche Initiativen, Regelungen für einen gesetzlichen Whistleblowerschutz zu erlassen. DIE LINKE… Weiterlesen
Unter dem Vorwand, Gewalttaten im Verlauf der antifaschistischen Demonstration Dresden am 19.02.2011 aufzuklären, haben Strafverfolgungsbehörden über eine Million Daten mit sogenannten Funkzellenabfragen erfasst. Beteiligt an den Sicherheitsmaßnahmen war auch der Bund mit über 3000 Polizisten und zwei Beamten. Das BMI lehnt bisher… Weiterlesen
Die Linksfraktion fragt, ob und wenn ja, inwiefern die Bundesregierung die Analyse der oben genannten Kommission teilt und ob sie ihre Empfehlungen umsetzen wird. Zentral ist hierbei die Entkriminalisierung aller Drogen, um die mit dem Drogenanbau, -vertrieb und -konsum entstandene Kriminalität entgegen zu wirken. Weiterlesen
Die Kleine Anfrage soll Aufschluss über die aktuelle Situation der klerikal-daschistischen auslandsdeutschen Siedlung Colonia Dignidad (CD) in Chile liefern. Insbesondere Fragen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses von 2002, zur Aufklärung und Ahndung der Verbrechen der CD, (nicht)-erfolgten Hilfsmassnahmen für die Opfer, … Weiterlesen
Das BAföG wird 40 Jahre alt. Es wird seinem damaligen Anspruch nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert werden. Der Berechtigtenkreis muss ausgeweitet, die Bedarfssätze erhöht und die Förderung ohne Darlehensanteil ausgezahlt werden. Die Altersgrenze muss gestrichen, eine Anpassung an die Bologna-Reform erfolgen und die Förderung von… Weiterlesen
Die Griechen seien zu faul und seien deshalb selbst an der Krise Schuld, hört man allerorten. In Wirklichkeit sind die zu niedrigen Löhne in Deutschland, Hartz IV und Sozialabbau mit Schuld daran. Wenn man wirklich etwas gegen die Krise unternehmen wollte, müsste man die Macht der Banken brechen. Der Europäische Rat am 23./24. Juni hat… Weiterlesen
Jugendliche sind pfiffig und stellen einiges auf die Beine. Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, DIE LINKE, sucht genau diese Jugendlichen. Sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen. Der Heinz|Westphal|Preis (kurz: H|W|P) ist eine Art „Oscar“ für die Jugend. „Wer ihn holt, leistet ein Engagement der Extraklasse und darf sich… Weiterlesen