Verschiedene Themen

Am selben Tag, an dem der neue FDP-Vorsitzende Philipp Rösler verkündet, die schwarz-gelbe Bundesregierung werde sich jetzt ernsthaft ans Steuersenken begeben, kann man in der Zeitung lesen, dass die Geldvermögen der Deutschen schon wieder gewachsen sind: 4,93 Billionen Euro gammeln da auf irgendwelchen Konten herum und bohren sich vor… Weiterlesen

Mit diesen interfraktionellen Entschließungsantrag der Oppositionsparteien soll der EU-Ausschuss für seine Sondersitzung am 22. Juni 2011 mit den Rechten des Bundestages gemäß Art. 23GG gegenüber der Bundesregierung ausgesattte werden. Auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2011 werden für die weitere Entwicklung derEuropäischen Union… Weiterlesen

Bericht von Francis Jaschek, Teilnehmer am diesjährigen Planspiel Solch eine Überraschung hatte der 19 jährige Francis Jaschek aus Emsdetten nicht erwartet, der von der Bundestagsabgeordneten des Münsterlands Katrin Vogler, eingeladen wurde. Bei dem Planspiel "Jugend und Parlament", das vom 04.-07.Juni im Berliner Reichstag stattfand, wurde der… Weiterlesen

Leider haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen bei der Benennung der Sachverständigen für die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ ausschließlich männliche Sachverständige benannt. Das wollen die … Weiterlesen

An vielen Hochschulen findet militärische Forschung statt. Oft wissen weder Studierende noch Lehrende davon. An mehreren Hochschulen gibt es Initiativen, Lehre und Forschung auf friedliche Zwecke zu verpflichten. Die LINKE fragt deshalb nach, welche Hochschulen über Drittmittelverträge mit dem Verteidigungsministerium verbunden sind. Weiterlesen

Demonstrationen von GlobalisierungskritikerInnen werden seit Jahren von großen Polizeiaufgeboten begleitet und häufig brutal unterdrückt. Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen diese Repression. DIE LINKE erkundigt sich detailliert nach den deutschen Beiträgen anlässlich des G8-Gipfels in Deauville/Frankreich. Weiterlesen

Die Ernennung von Daniel Bahr zum Bundesgesundheitsminister kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Vogler(DIE LINKE): „Vor 2 Jahren und 3 Monaten, am 9. Februar 2009, hat Daniel Bahr angekündigt, dass die FDP die solidarische und auf dem Umlageprinzip beruhende Gesetzliche Krankenversicherung abschaffen… Weiterlesen

Beeindruckt von der Arbeit auf einem Bio-Bauernhof zeigte sich Kathrin Vogler bei einem Besuch des Hofes Büning in Laer. Mit ihrem Team informierte sich die Bundestagsabgeordnete der LINKEN bei Maria Büning über ökologische Landwirtschaft und über die Züchtung seltener Haustierrassen. Der Hof Büning züchtet unter anderem bunte Bentheimer… Weiterlesen

Auch wer von Ost nach West ging, sollte Lohnnachweise spätestens jetzt prüfen!Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete für das Münsterland informiert: Die Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten läuft Ende des Jahres, zum 31.12.2011 aus. Etwa 286.000 Personen der Jahrgänge 1946 bis 1974 mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern haben… Weiterlesen

Anerkennung und Entschädigung für radargeschädigte ehemalige NVA-Soldaten zu erreichen ist aufgrund der aus dem Einigungsvertrag resultierenden Rechtslage noch schwieriger als es für ehemalige Bundeswehr-Soldaten ist. Einschätzungen zu leistungsstarken Sendern können hier zu neuen Entwicklungen führen. Weiterlesen