Fairer Handel anstelle von TTIP
Leserbrief von Kathrin Vogler zum Bericht der Emsdettener Volkszeitung "SPD bei TTIP uneins": "Die hiesige SPD Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer versteht ihre Parteibasis nicht mehr und fragt sich, „wie man gegen freien Handel sein kann“. Hintergrund ist die ablehnende Haltung von Teilen der Steinfurter Kreispartei gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Dabei hätte ein Blick auf den sogenannten „freien Handel“ weltweit gereicht, um zu sehen, dass die Auswirkungen meist fatal sind. ...
Leserbrief von Kathrin Vogler zum Bericht der Emsdettener Volkszeitung "SPD bei TTIP uneins"
Die hiesige SPD Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer versteht ihre Parteibasis nicht mehr und fragt sich, „wie man gegen freien Handel sein kann“. Hintergrund ist die ablehnende Haltung von Teilen der Steinfurter Kreispartei gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Dabei hätte ein Blick auf den sogenannten „freien Handel“ weltweit gereicht, um zu sehen, dass die Auswirkungen meist fatal sind. So führte beispielsweise das Freihandelsabkommen Nafta zwischen den USA und Mexiko zum Ruin vieler Kleinbauern in Mexiko und vernichtete auf US-Seite ca. 700.000 Jobs. Auch dort wurde Wachstum und Wohlstand versprochen. Am Ende gewannen nur Investoren und Konzerne.
Hierzulande werden derzeit ähnliche Versprechungen von den Befürwortern ins Feld geführt. Das Freihandelsabkommen werde als „Jobmotor“ fungieren, so die Prophezeiungen. Schade, dass diese kühnen Behauptungen auf wenig fundierten Berechnungen fußen, wie die Bundesregierung mittlerweile mehrfach auf Nachfragen einräumen musste. Die angewandten Modelle sind wenig valide und ihre Ergebnisse mehr Werbebotschaft als Wissenschaft.
Interessant finde ich auch Arndt-Brauers klares Bekenntnis zu privaten Schiedsgerichten. Da ist sie weiter als ihr Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der laut einem Bericht von zeit-online zwar öffentlich gegen diese Sondergerichtsbarkeit für Investoren wettert, in den Verhandlungsrunden aber, hinter verschlossenen Türen, für deren Beibehaltung wirbt. Um es nochmal deutlich zu machen: Derartige Schiedsgerichte entziehen sich unseren demokratischen Spielregeln und können horrende Summen Schadensersatz für ausländische Firmen verhängen, die die Steuerzahler dann zu tragen haben. Sie werden dazu führen, dass die Parlamentarier schon in vorauseilendem Gehorsam jedes Gesetz auf die Klagemöglichkeit von Investoren prüfen, anstelle auf dessen gesellschaftlichen Notwendigkeit. Wer dies durchsetzen möchte, braucht Nachhilfe in Sachen Demokratie.
Auch der Umstand, dass erst eine Nichtregierungsorganisation daher kommen muss, um Teile des Vertragstextes der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, zeigt, dass man die Bevölkerung am liebsten außen vor halten möchte. Und trotzdem gingen allein in Hannover im April über 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen auf die Straße. Und die veröffentlichten Teile geben ihnen recht. Das Freihandelsabkommen wird gravierende negative Konsequenzen für unsere Demokratie, für die Rechte von Beschäftigten, für Verbraucherrechte und den Schutz der Natur haben. Es ist höchste Zeit, TTIP zu begraben und das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, sofort zu stoppen. Wir brauchen fairen Handel statt Freihandel!