Frieden und Internationale Politik

Waren aus den völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen gelangen mit dem Label "Made in Israel" nach Europa und profitieren dadurch von Zollvergünstigungen. Da diese Praxis rechtswidrig ist - das hat auch der EuGH entschieden - haben einige Staaten nun eine Kennzeichnungspflicht für Siedlungsprodukte eingeführt. In Deutschland besteht bislang… Weiterlesen

Die Kleine Anfrage beabsichtigt, Informationen über den neu aufgelegten Africa Agriculture and Trade investment Fund (AATIF) der Bundesregierung zu gewinnen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bank zielt die Anfrage darauf ab, Organisation und Funktionsweise des Fonds sowie Auswahl- und Evaluierungskriterien der… Weiterlesen

Schon 2009 haben die UNO-Mitgliedsstaaten beschlossen, einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels auszuarbeiten. Für den Export und Import von Rüstungsgütern sollen "höchstmögliche gemeinsame internationale Standards" gelten. In diesem Sommer sollen die Verhandlungen abgeschlossen werden. Gerade jetzt kommt es darauf an, den… Weiterlesen

Am Mittwoch, den 27.6. traf sich Kathrin Vogler zu einem Gespräch mit Meir Margalit aus Jerusalem von der israelischen Meretz-Partei. Thema des Gesprächs war vor allem die israelische Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem. Meir Margalit ist derzeit Beauftragter des Jerusalemer Stadtrats für "arabische Angelegenheiten", er ist ein langjähriger Aktivist… Weiterlesen

Die Bundesregierung hat nach dem Wahlsieg der Sandinisten in Nicaragua in ihrer aktuellen Länderliste Nicaragua als Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in die zweite Kategorie herabgestuft. Die Fraktion DIE LINKE hat dies als politisch motiviert kritisiert und erkundigt sich nach den Entscheidungsgrundlagen für die… Weiterlesen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die KA 17/9542 haben sich weitere Fragen ergeben. Deutsche Soldaten stellen im Rahmen ihres Einsatzes in Afghanistan Waffen und Munition sicher. Es bleibt unklar, was damit geschieht. Mit der Kleinen Anfrage möchte die Linksfraktion Informationen über sichergestellte Waffen in Afghanistan und deren Verbleib… Weiterlesen

Die Bundesregierung sponsert in großem Umfang Materialien, mit denen im Schulunterricht die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik thematisiert wird. Faktisch handelt es sich dabei um parteiische Darstellungen aus Sicht der Bundeswehr, die den gängigen Bildungsprinzipien - hier vor allem dem Kontroversitätsgebot - widersprechen. DIE LINKE lehnt die… Weiterlesen

Entgegen grundgesetzlicher Verpflichtung Deutschlands zum Frieden wird an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Rüstungs- und militärisch nutzbare Forschung betrieben. Die Allianz der Wissenschaftsorganisation soll einen Kodex zur zivilen Forschung und Lehre für alle Forschungseinrichtungen erstellen, der Bund… Weiterlesen

Diverse Maßnahme bestimmen die neue Politik der Europäischen Union und der Bundesregierung gegenüber Tunesien. Die Umbrüche in Nordafrika werden zwar begrüßt. Gleichzeitig wurde noch während der Aufstände eine Zusammenarbeit gegen unerwünschte Migration begonnen, die sich in Aktionsplänen, Mitteilungen und weiteren Vorhaben niederschlägt. Mehrere… Weiterlesen

Im Interview mit dem "neuen deutschland" kritisiert Kathrin Vogler ein neues Strategiepapier der Bundesregierung, dass eine Ausweitung der Bundeswehrauslandseinsätze vorbereitet und eine Abkehr von demokratischen und menschenrechtlichen Standards propagiert. Die Bundesregierung solle sich stattdessen mit den eigenen Beiträgen zu Instabilität auf… Weiterlesen