Frieden und Internationale Politik
DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Zuständigkeit bezüglich der Genehmigung für die Absprungübungen der US-amerikanischen Fallschirmspringer zwischen Oberndorf und Wendelsheim in Baden-Württemberg. Weiterlesen
Kathrin Vogler hat gemeinsam mit ihren Abgeordnetenkolleginnen Christine Buchholz und Heike Hänsel auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn ein Banner mit der Aufschrift «NATO = Terror. Troops out now» entrollt. Die Abgeordneten protestieren mit dieser Aktion gegen den fortgesetzten NATO-Krieg, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung… Weiterlesen
Als Gast der Linksfraktion berichtete die afghanische Aktivistin Malalai Joya am 30. November in Bielefeld vor etwa 50 Interessierten über die Folgen des Kriegs und der Besetzung ihres Landes für die Bevölkerung. Malalai Joya wurde 1978 in der Provinz Farah in Afghanistan geboren. Bekannt wurde sie durch ihre Rede in der Loja Dschirga im Jahr… Weiterlesen
Die Kleine Anfrage kritisiert die massive Zuspitzung der Menschenrechtlage, den repressiven Umgang mit inhaftierten RegimekritikerInnen unter besonderer Berücksichtigung von MenschenrechtsverteidigerInnen und linken Opppositionellen, die fortbestehendeTodesstrafe sowie die deutsch-belarussische Polizeizusammenarbeit und Kooperation bei der… Weiterlesen
DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach der Entscheidung, den Kundus-Opfern eine freiwillige Unterstützungsleistung anzubieten statt eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Für die Art und Weise der Wiedergutmachung ist ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich. Dessen ungeachtet überließ sie der afghanischen Menschenrechtskommission… Weiterlesen
Internationale und Europäische Fischfangflotten haben die Erträge lokaler Fischer am Horn von Afrika, wie auch vor vielen anderen Küsten Afrikas und weltweit, erheblich geschmälert. Seit längerem ist nun auch der Einsatz deutscher privater "Sicherheitsfirmen" vor den Küsten im Gespräch, die bereits jetzt faktisch in einem rechtsfreien Raum agieren.… Weiterlesen
Die Rüstungsindustrie in Deutschland wird in mehrfacher Hinsicht durch die Bundesregierung unterstützt: durch Beschaffungsaufträge im Wert von etwa 7 Mrd. € jährlich, durch Exportbürgschaften und laxe Exportgenehmigungspraxis. Begründet wird dies mit der Bedeutung der Rüstungsindustrie für die nationale Sicherheit und der Wichtigkeit für den… Weiterlesen
DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach der Rolle der GIZ im Plan zur integralen Konsolidierung der Region La Macarena (PCIM) in Kolumbien. Der PCIM wird von der Kolumbianischen Regierung mit dem Ziel umgesetzt, das Gewaltmonopol in dieser Region zurückzugewinnen. Zwar wurden dort Teilgebiete befriedet, andere Gebiete in La Macarena werden… Weiterlesen
Auf Initiative von Kathrin Vogler traf sich der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit mit dem sudanesischen Oppositionspolitiker Elshafie Khidir Saeid. Elshafie Saeid ist Mitglied im Leadership Council of the National Democratic Alliance (NDA), einem Zusammenschluss oppositioneller Gruppen, Parteien und Gewerkschaften,… Weiterlesen
Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-,… Weiterlesen