Frieden und Internationale Politik

Auf Initiative von Kathrin Vogler traf sich der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit mit dem sudanesischen Oppositionspolitiker Elshafie Khidir Saeid. Elshafie Saeid ist Mitglied im Leadership Council of the National Democratic Alliance (NDA), einem Zusammenschluss oppositioneller Gruppen, Parteien und Gewerkschaften,… Weiterlesen

Der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung steht für die Kontinuität einer kompromisslosen Auf- und Umrüstungspolitik der Bundeswehr zur Interventionsarmee seit den 1990er Jahren. DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben um fünf Milliarden Euro. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-,… Weiterlesen

DIE LINKE fordert die Kürzung der Ausgaben im Wehretat. Die so möglichen Einsparungen sind in Konversions- sowie in entwicklungs-, sozial-, bildungs- und umweltpolitische Projekte zu investieren. Weiterlesen

Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für das Münsterland und Mitglied im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, fordert ein Ende des Werbens um Jugendliche durch die Bundeswehr in den Schulen unseres Landes. Nach der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht drängen auch im Münsterland Jugend- und Werbeoffiziere verstärkt in die Schulen,… Weiterlesen

Kürzlich wurden Gebeine von Opfern des deutschen Völkermords in Namibia an eine namibische Delegation übergeben und repatriiert. Die Delegationsreise und Übergabe der Gebeine geschah unter höchst unwürdigen Umständen. Ausserdem ließ die Bundesregierung abermals eine Chance ungenutzt, den begangenen Völkermord als solchen zu benennen und sich… Weiterlesen

ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. DIE LINKE lehnt den Aufbau der Polizei als Teil der Kriegführung ab und… Weiterlesen

Die Bundeswehr hat in Beantwortung früherer Anfragen erklärt, die Termine von Jugendoffizieren an Schulen würden erst im Nachhinein erfasst. DIE LINKE gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden und will die Termine im vierten Quartal 2011 im Vorfeld wissen, da es sich hier um eine Form der Militarisierung der Innenpolitik handelt. Weiterlesen

Trotz der angekündigten Reduzierung der US-Streitkräfte in Deutschland planen die USA in Weilerbach/Rheinland-Pfalz ein neues US-Militärkrankenhaus zu bauen, dass die Aufgaben des nahe gelegenen Militärkrankenhauses in Landstuhl übernehmen wird, inklusive der Versorgung der Verwundeten der US-Kriegseinsätze. Die Bundesregierung wird aufgefordert,… Weiterlesen

In dieser Kleinen Anfrage geht es um die Erläuterung der deutschen Bemühungen um konventionelle Rüstungskontrolle in Europa, insbesondere um die künftigen Schritte vor dem Hintergrund der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Aussetzung der Implementierung der Vertragsbestimmungen gegenüber Russland. Weiterlesen

Deutsche Kleinwaffen verbreiten sich weltweit und die Bundesregierung hat daran mit ihrer ungenügenden Exportkontrolle maßgeblichen Einfluß. Noch in Jahrzehnten werden aufgrund der Entscheidungen der heutigen Bundesregierung Menschen durch deutsche Kleinwaffen getötet werden. Die Linksfraktion hinterfragt in dieser Kleinen Anfrage die Exportpolitik… Weiterlesen